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Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist in der Flüchtlingskrise einer der Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist in der Flüchtlingskrise einer der Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: imago/Xinhua)

Gegen Flüchtlinge abschotten: Orban setzt auf Alleingänge in Europa

Dass Tausende Flüchtlinge auf der Balkan-Route festsitzen, liegt auch an Ungarn. Und Regierungschef Orban ist offenbar nicht bereit, einzulenken und sich an einer europäischen Lösung zu beteiligen. Stattdessen teilt er gegen die Nachbarn aus.

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Kurz vor der umstrittenen Reise von CSU-Chef Horst Seehofer nach Budapest hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erneut nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik befürwortet. "Es ist besser, separat zu handeln als gemeinsam untätig zu sein", sagte der nationalkonservative Politiker im ungarischen Staatsrundfunk. Kanzlerin Angela Merkel fordert hingegen eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Zudem lehnt Orban die von der EU beschlossenen Quoten zur Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen ab.

Die derzeitige Flüchtlingssituation an der mazedonisch-griechischen Grenze würde er "im Keim ersticken", sagte Orban weiter. Es sei ihm "ein Rätsel", warum Athen überhaupt Flüchtlinge auf das griechische Festland bringe, die aus der Türkei auf den griechischen Inseln landen. Am nordgriechischen Grenzübergang Idomeni warten inzwischen mehr als 12.000 Flüchtlinge darauf, nach Mazedonien gelassen zu werden. Ferner sei es "unlogisch", Russland dafür verantwortlich zu machen, dass Menschen aus Syrien vor Bombenangriffen fliehen.

"Muslimische Religion eine Gefahr"

Ungarn hat sich im vorigen Sommer und Herbst mit Zäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien sowie mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge abgeschottet. Orbans Regierung bezeichnet die Mehrheit der Flüchtlinge als Wirtschaftsmigranten und deren überwiegend muslimische Religion als Gefahr.

Politiker von SPD und Grünen warfen Seehofer vor, durch seinen Besuch in Budapest Merkels Verhandlungsposition beim anstehenden EU-Türkei-Gipfel zu schwächen. Justizminister Heiko Maas sagte etwa, Seehofer würde eine "europäische Einigung hintertreiben".

Bei dem Gipfel am Montag geht es vor allem um Unterstützung durch die Türkei. Sie ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und hat mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen. Die EU hofft, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa durch effektivere Grenzkontrollen aufhält. Im Gegenzug hatte sie der Türkei drei Milliarden Euro zugesichert und politische Zugeständnisse in Aussicht gestellt.

Quelle: n-tv.de

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