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Mohring hatte die Führung der Thüringer CDU nach dem Wahlsieg von R2G übernommen.
Mohring hatte die Führung der Thüringer CDU nach dem Wahlsieg von R2G übernommen.(Foto: picture alliance / Alexander Hei)
Montag, 02. Oktober 2017

Rechtsruck oder neue Mitte: Ost-CDU ist uneins über Kurswechsel

Wie soll die CDU auf den Wahlerfolg der AfD im Osten reagieren? Zwei Regierungschefs plädieren für einen Kurswechsel. Thüringens CDU-Chef lehnt das ab. Es gehe um Abgrenzung, sagt er.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring weist Forderungen nach einem Rechtsruck seiner Partei als Konsequenz aus der Bundestagswahl zurück. Der AfD-Einzug in den Bundestag sorge für eine völlig veränderte Parteienlandschaft, weil die Linkspartei und die AfD nun die politischen Ränder auch im Parlament abbildeten, sagte der Fraktionschef und Oppositionsführer im thüringischen Landtag. Mohring widersprach damit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), die einen Rechtsruck gefordert hatten.

"Für die Union ist dies sogar eine Chance für die Aufstellung als stärkste Kraft in einer neu austarierten Mitte", sagte Mohring. "Unsere Aufgabe ist es, sich nach links und rechts klar abzugrenzen. Es geht also nicht um einen Links- und Rechtsruck, der nun nötig wäre." Die Abgrenzung helfe der CDU.

"Die Unionsparteien sollen und brauchen nicht die Positionen der AfD zu übernehmen und sich auch nicht auf einen Überbietungswettbewerb einlassen. Die Rückkehr ins Nationale ist keine vernünftige Position, die Christdemokraten einnehmen sollten", warnte Mohring.

Der Umgang mit der AfD sei eine große Herausforderung. Aber er biete die Chance, dass der politische Diskurs wieder stärker im Bundestag und nicht auf der Straße stattfinde, fügte er mit Hinweis auf Protestbewegungen wie Pegida hinzu. Mohring warnte davor, den Erfolg der AfD als Problem der neuen Bundesländer zu diskutieren. "Die AfD ist kein Ost-Problem: Vier Millionen Wähler haben die AfD im Westen gewählt, 1,6 Millionen im Osten", sagte er mit Hinweis auf das Ergebnis der Bundestagswahl.

Quelle: n-tv.de

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