Politik
Die Eurofighter-Affäre beschäftigt in Österreich auch die Justiz.
Die Eurofighter-Affäre beschäftigt in Österreich auch die Justiz.(Foto: dpa)
Freitag, 07. Juli 2017

Neue Flotte gesucht: Österreich will keine Eurofighter mehr

Seit Monaten schwelt in Wien eine Affäre um die Beschaffung des europäischen Kampfflugzeugs Eurofighter. Es geht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen. Nun zieht die Regierung die Reißleine: Die Anschaffung wird gestrichen.

Österreich will auf eine neue Flotte von Kampfflugzeugen umsteigen und gibt dem Eurofighter den Laufpass. Durch den Umstieg könnten bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden. "Wir müssen die eskalierenden Kosten des Eurofighter unter Kontrolle bringen und die damit verbundenen enormen Kostenrisiken im Interesse des Steuerzahlers und auch in Bezug auf die anderen Branchen in den Streitkräften minimieren", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Das Land will nun eine neue Flotte von 18 Überschall-Kampfjets erwerben. Airbus erklärte, dies sei eine Entscheidung der österreichischen Regierung und der "Eurofighter funktioniert bei den anderen Kunden bestens".

Brigadier Karl Gruber und Verteidigungsminister Doskozil verkünden das Aus für das Airbus-Flugzeug.
Brigadier Karl Gruber und Verteidigungsminister Doskozil verkünden das Aus für das Airbus-Flugzeug.(Foto: imago/Eibner Europa)

Neben den hohen Kosten beklagt Österreich auch Mängel bei der Ausrüstung der Eurofighter. Die neue Flotte solle besser ausgerüstet und bei Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sein. Die Alpenrepublik soll nach den Empfehlungen einer Sonderkommission künftig ihren Luftraum vollständig durch eine einzige Abfangjägerflotte mit 15 einsitzigen und drei doppelsitzigen Überschallflugzeugen sichern. Derzeit setzt Österreich zur Luftraumüberwachung auf das Überschallflugzeug Eurofighter und in Ergänzung das Unterschallflugzeug Saab 105 OE.

Österreich fordert Schadenersatz

Die Eurofighter-Affäre beschäftigt in Österreich auch die Justiz. Das Verteidigungsministerium hatte im Februar Anzeige gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erstattet. Die Republik Österreich schloss sich der Anzeige an und macht Schadenersatz von bis zu 1,1 Milliarden Euro geltend.

Der Vorwurf lautet, dass die beiden angezeigten Airbus-Unternehmen die Republik Österreich seit 2002 sowohl über den wahren Kaufpreis als auch über die wahre Lieferfähigkeit und wahre Ausstattung der Eurofighter-Abfangjäger in betrügerischer Absicht getäuscht haben sollen. Auch unter anderem gegen Airbus-Chef Tom Enders wird ermittelt.

2003 hatte die damalige, österreichische Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Airbus-Vorgänger EADS zunächst 18 Eurofighter Typhoon im Wert von zwei Milliarden Euro bestellt. Nach einem Regierungswechsel wurde die Zahl der Flugzeuge auf 15 und der Kaufpreis auf 1,7 Milliarden Euro reduziert.

Bereits kurz nach der Bestellung der Eurofighter war der Verdacht aufgekommen, dass es bei dem Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei. Im Zusammenhang mit dem Geschäft läuft seit Jahren auch eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft München wegen mutmaßlicher Korruption.

Quelle: n-tv.de

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