Dienstag, 14. April 2009

Triumph für Taliban: Pakistan lässt Scharia zu

Die radikalislamischen Tabliban im nordpakistanischen Swat-Tal haben sich durchgesetzt. Nach der Zustimmung des Präsidenten zur Einführung des islamischen Scharia-Rechts in der Gegend sicherten sie ein Ende der Gewalt zu. Der Vermittler des Abkommens, der radikale Geistliche Maulana Sufi Mohammad, sagte nach Angaben des Nachrichtensenders Aaj: "Jetzt garantieren wir totalen Frieden in Swat."

Mohammad forderte die in Swat von seinem Schwiegersohn Maulana Fazlullah angeführten Taliban dazu auf, ihre Waffen niederzulegen und bei der Umsetzung der Scharia zu helfen. Pakistans Präsident Asif Ali Zardari hatte am Montagabend gegen den Widerstand der USA ein umstrittenes Gesetz zur Einführung der Scharia in der Gegend unterzeichnet.

"Dschihad bis zum Jüngsten Tag"

Die Taliban wollen jedoch ihre Waffen nicht niederlegen. Taliban-Sprecher Muslim Khan sagte dem TV-Sender Geo jedoch: "Wir haben nur konventionelle Waffen, und die Scharia erlaubt den Leuten, diese zu behalten - der Islamische Dschihad (Heilige Krieg) dauert bis zum Jüngsten Tag."

Die Scharia ist die religiös geprägte Rechtsordnung der Muslime. Sie sieht zum Teil drakonische Strafen vor, die nach westlicher Ansicht weit über das Vertretbare hinausgehen. Ein Beispiel ist die Steinigung von Ehebrechern. Das von Mohammad vor zwei Monaten vermittelte Friedensabkommen beinhaltet, dass die Regierung die Scharia in der Gegend einführt und ihre Truppen abzieht. Im Gegenzug stellen die Taliban ihre Angriffe und Anschläge ein. Die Aufständischen in Swat nutzten die Zeit seit dem Abkommen, um ihre Macht zu festigen und sie auf umliegende Gegenden auszudehnen.

Pr äsident unterzeichnet

Nach Angaben von Staatsmedien unterzeichnete Präsident Zardari das Gesetz am Montagabend nach einer entsprechenden Resolution des Parlaments. Er wendete dadurch ein mögliches Scheitern des Friedensabkommens ab. Mohammad hatte vergangene Woche kritisiert, dass die Regierung ihrer Verpflichtung, Scharia-Gerichte einzuführen, nicht nachgekommen sei. Dauerhafter Frieden in Swat sei so unmöglich.

Zardaris Schritt stehe in Einklang "mit dem erklärten Willen aller politischen Kräfte in diesem Land", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Associated Press of Pakistan. Der Präsident hatte das Gesetz am Wochenende an Premierminister Yousuf Raza Gilani überwiesen, um es im Parlament zur Debatte zu stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete am Montag eine Resolution, die die Einführung der Scharia in Swat forderte. Die US-Regierung hat mehrfach Kritik an dem Abkommen mit den Taliban geäußert.

"Enttäuschende" Entscheidung

Die USA haben die Einführung islamischer Scharia-Gerichte als Einschränkung von Menschenrechten und Demokratie kritisiert. Für US-Präsident Barack Obama erklärte dessen Sprecher Robert Gibbs, "Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit in Pakistan" sollten "nicht weniger Demokratie und weniger Menschenrechte" mit sich bringen. Die Einführung strikt islamischer Gerichte im Swat-Tal verstoße gegen diese beiden Prinzipien. Es sei "enttäuschend", dass das Parlament in Islamabad dem nicht Rechnung getragen habe.

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