Politik
Ein israelischer Polizist beobachtet, wie ein Haus auf annektiertem israelischen Gebiet bei Amona zerstört wird.
Ein israelischer Polizist beobachtet, wie ein Haus auf annektiertem israelischen Gebiet bei Amona zerstört wird.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 07. Februar 2017

Ende der Zwei-Staaten-Lösung?: Palästinenser verurteilen Siedlungsgesetz

Die wichtigsten Palästinenservertreter üben scharfe Kritik an Netanjahu und seiner Regierung. Mit einem kürzlich erlassenen Gesetz können israelische Siedlungen im Westjordanland nachträglich legalisiert werden. Damit schwindet die Aussicht auf eine friedliche Lösung.

Führende Palästinenservertreter haben das Gesetz zur nachträglichen Legalisierung israelischer Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert. "Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi nach einer veröffentlichten Mitteilung.

Dies beweise, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und "seine extremistische, rassistische Regierungskoalition bewusst das Gesetz brechen und die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung und die Chancen auf Frieden und Stabilität zerstören". Alle Siedlungen seien illegal.

Israels Parlament hat am vergangenen Montagabend ein umstrittenes Gesetz gebilligt, mit dem Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend legalisiert werden. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem verurteilte die Entscheidung des Parlamentes: "Das Gesetz (...) beweist erneut, dass Israel nicht die Absicht hat, seine Kontrolle über die Palästinenser oder seinen Diebstahl von deren Land zu beenden", hieß es in einer Mitteilung. "Die Verabschiedung des Gesetzes nur wenige Wochen nach der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft."

In der Resolution hatten die Vereinten Nationen im Dezember einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus gefordert. Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen