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"Es ist der Moment gekommen": Georgios Papandreou will Griechenland mit den "Prinzipien der Demokratie, des Sozialismus und der nachhaltigen Entwicklung" aus der Krise führen.
"Es ist der Moment gekommen": Georgios Papandreou will Griechenland mit den "Prinzipien der Demokratie, des Sozialismus und der nachhaltigen Entwicklung" aus der Krise führen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Absurde politische Aktion": Papandreou kündigt neue Partei an

Wenige Wochen vor der anstehenden Richtungswahl mischt Ex-Regierungschef Papandreou die griechische Parteienlandschaft mit spektakulären Plänen auf: Die Volksparteien bekommen wohl links der Mitte Konkurrenz.

Der frühere griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat drei Wochen vor den Parlamentswahlen die Gründung einer neuen Partei angekündigt. "Neues Jahr. Neuer Beginn", schrieb der sozialistische Abgeordnete auf seiner Internetseite.

"Es ist der Moment gekommen (...), um zusammen ein politisches Haus zu bauen, das unsere progressiven Prinzipien beherbergt." Nach Informationen der Nachrichtenagentur Ana soll die Gründung der neuen Partei am Samstagnachmittag im Museum Benaki im Zentrum von Athen verkündet werden.

Demokratie, Sozialismus, Entwicklung

Papandreou erklärte, die neue Partei werde nach der Wahl am 25. Januar im Parlament dafür kämpfen, dass Griechenland die Krise endgültig überwindet. Der erste Parteitag "der neuen Bewegung, die den Prinzipien der Demokratie, des Sozialismus und der nachhaltigen Entwicklung folgt, wird nach den Wahlen stattfinden".

Die sozialistische Partei (Pasok) äußerte scharfe Kritik an "dieser absurden politischen Aktion", die wenige Tage vor der Wahl die Pasok spalten und "den eigenen Interessen" Papandreous dienen solle. Tatsächlich könnte eine weitere Partei im linken Spektrum die Wählerbasis der einstigen Volkspartei Pasok schwächen - und damit womöglich auch der in den Umfragen führenden Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras zu einem klaren Wahlsieg verhelfen.

Schicksalswahl in Athen

Der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hatte die Ende Januar anstehende Parlamentswahl zur Schicksalsfrage für sein Land erklärt. "Dieser Kampf wird entscheiden, ob Griechenland in Europa bleibt", sagte Samaras, als er kurz vor dem Jahreswechsel bei Präsident Karolos Papoulias die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen für Ende Januar beantragte.

Noch ist schwer abzusehen, wie die Neugründung einer Papandreou-Partei den Wahlausgang beeinflussen könnte. Denkbar wäre auch, dass der Schritt das linke Lager insgesamt schwächt. Wenn Papandreou zum Beispiel Wähler der Syriza für sich und sein neues Parteiprojekt gewinnen kann, könnten am Ende die Konservativen der Nea Dimokratia als relative Sieger aus den Neuwahlen hervorgehen.

Chance oder Schachzug?

Papandreou ist in Griechenland ein überaus prominente Figur der Athener Politik: Der 62-Jährige ehemalige Regierungschef ist der Sohn von Andreas Papandreou, der die Pasok 1974 nach dem Ende der Militärdiktaktur gegründet hatte. Papandreou stieg innerhalb der Partei auf und wurde 2004 zu ihrem Vorsitzenden gewählt, bevor er 2009 das Amt des Ministerpräsidenten übernahm.

In Europa ist Papandreou bestens bekannt: Während der Schuldenkrise handelte er mit den internationalen Gläubigern das milliardenschwere Hilfspaket aus, das Griechenland im Mai 2010 vor dem Bankrott bewahrte, jedoch die Regierung zu schmerzhaften Reformen und Kürzungen zwang.

Ende 2011 sah sich Papandreou zum Rücktritt gezwungen, nachdem er mit seinem Vorschlag für Empörung gesorgt hatte, in Griechenland ein Referendum über den Verbleib im Euro zu organisieren. Nach seinem Rücktritt von der Regierungs- und Parteispitze folgte ihm Evangelos Venizelos als Parteichef nach. Die beiden Männer haben sich dabei Beobachtern zufolge tief zerstritten und seitdem auch noch nicht wieder versöhnt. Bei den Wahlen 2012 erlitt die Pasok eine historische Niederlage. In den Umfragen landet die Partei derzeit hinter der linksradikalen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.

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Quelle: n-tv.de

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