Politik
Macron will einen Sparbeitrag der Gebietskörperschaften.
Macron will einen Sparbeitrag der Gebietskörperschaften.(Foto: REUTERS)
Montag, 17. Juli 2017

Geladene Stimmung: Paris drückt Kommunen Rotstift in die Hand

Frankreich verfehlt seit Jahren die Stabilitätskriterien der EU. Das soll sich ändern. Dabei blickt die Regierung auf die Kommunen, die kräftig sparen sollen. Rückenwind erhält Paris vom IWF.

Die französische Regierung verlangt von den Regionen, Départements und Städten des Landes Milliardeneinsparungen. Bis 2022 sollten die Gebietskörperschaften 13 Milliarden Euro einsparen, sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin bei einer Konferenz in Paris. Das sind drei Milliarden Euro mehr, als Staatschef Emmanuel Macron im Wahlkampf angekündigt hatte. Derweil sieht der IWF Frankreich unter Macron auf einem guten Weg - und hob die Wachstumsprognose für das Land an.

Der konservative Oppositionspolitiker und Vorsitzende des Bundes französischer Bürgermeister, François Baroin, kritisierte die Ankündigung scharf. "Man kann nicht wieder die Schuhe an den Gebietskörperschaften abtreten", sagte er im Sender LCI. Die Kommunen würden bei so weitgehenden Kürzungen "untergehen".

Die Pariser Regierung und Vertreter von Städten, Départements und Regionen berieten über die Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Gebietskörperschaften. "Unser Ziel ist es, zuzuhören und zu diskutieren", sagte Premierminister Edouard Philippe. Zugleich erwarte er "harte und langwierige" Verhandlungen.

Kommunen trauen Paris nicht

Macron hat versprochen, das französische Defizit in diesem Jahr unter die EU-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Die Regierung kündigte kürzlich zusätzliche Einsparungen von 4,5 Milliarden Euro an, um dieses Ziel auch einzuhalten. Frankreich überschreitet seit zehn Jahren die EU-Haushaltsvorgaben. Der IWF sprach von einer "außergewöhnlichen Anstrengung historischen Ausmaßes", sollte die Regierung auch für 2018 ihr Defizit-Ziel von 2,7 Prozent erreichen.

Nicht nur wegen der künftigen Einsparungen herrschte bei den Beratungen zwischen der Regierung und den Vertretern der Gebietskörperschaften eine geladene Stimmung. Die französischen Städte und Gemeinden sind besorgt über Macrons Pläne, 80 Prozent der Haushalte von einer Wohnungssteuer auszunehmen, die bislang den Kommunen zufließt. Die Regierung hat zwar Ausgleichszahlungen versprochen; die Städte und Gemeinden bezweifeln aber, dass diese auch langfristig fließen werden.

IWF traut Frankreich wieder etwas zu

Für den IWF indes gibt es mit dem starken politischen Mandat für Macron und dank der anziehenden Konjunktur eine einzigartige Gelegenheit zu einem umfassenden Reformpaket. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone sollte ihre Finanzen in Ordnungen bringen, die hohe Arbeitslosigkeit senken und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

Der Fonds würdigte die geplanten Ausgabenkürzungen der Regierung in Paris und begrüßte deren Vorhaben, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Der IWF traut der französischen Wirtschaft 2017 ein Wachstum von 1,5 Prozent zu, das sich im nächsten Jahr beschleunigen dürfte.

In Frankreich sollen die Unternehmenssteuern bis 2022 von derzeit 33,33 Prozent auf 25 Prozent sinken. Die Regierung will zudem die Kapitalertragssteuer von 50 auf 30 Prozent kappen. Der IWF erklärte, dies werde das Land wettbewerbsfähiger machen und Investitionen ankurbeln.

Quelle: n-tv.de

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