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Militarisieren wollen die Franzosen den Syrienkonflikt nicht, trotzdem wollen sie die Rebellen mit Waffen unterstützen.
Militarisieren wollen die Franzosen den Syrienkonflikt nicht, trotzdem wollen sie die Rebellen mit Waffen unterstützen.(Foto: dapd)

Waffen für Syriens Rebellen?: Paris prescht vor

In der EU gilt ein Waffenembargo für Syrien. Noch. Denn Frankreich will die syrischen Rebellen mit "Verteidigungswaffen" unterstützen. Angeblich gibt es bereits Gespräche. Russland, das als Unterstützer von Präsident Assad gilt, ist allerdings nicht gerade begeistert.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.(Foto: picture alliance / dpa)

Im Syrienkonflikt denkt Frankreich über Waffenlieferungen an die Rebellen nach. Außenminister Laurent Fabius kündigte an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde. Im Radiosender RTL warnte er zwar, der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiert werden. Zugleich schlug der Minister aber als Kompromiss vor, "Verteidigungswaffen" an die Opposition zu liefern. Deutschland sieht das allerdings skeptisch.

Es sei nicht akzeptabel, dass die "befreiten Zonen" von Flugzeugen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad bombardiert würden, sagte Fabius. "Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden." Es gebe bereits Gespräche mit dem Vermittler von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, und auch mit Russland. Die Regierung in Moskau steht bislang fest an der Seite Assads.

Russland warnte vor möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition. "Das wäre ein grober Verstoß gegen das internationale Recht", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge.

Bundesregierung skeptisch

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Für die Aufhebung des Waffenembargos sei ein einstimmiger Beschluss der Europäischen Union notwendig, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Paris nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Über einen solchen Schritt müsse sorgfältig beraten werden, betonte der CDU-Politiker. "Ich persönlich verhehle nicht eine gewisse Skepsis dabei." Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenminister geplant.

Über einen möglichen Einsatz des deutschen Raketenabwehrsystems Patriot an der syrisch-türkischen Grenze ist laut de Maizière in der Nato nicht abgeschlossen entschieden worden. "Es gibt auch keine förmliche Anfrage der Türkei." Ein solcher Einsatz, "wenn man es machte", diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg", sagte er.

Vor neuen Schritten zur Unterstützung der syrischen Opposition will Außenminister Guido Westerwelle zunächst schauen, "dass die wichtige Einigung der syrischen Opposition auch trägt". Ein neues Syrien müsse ein "demokratisches und rechtsstaatliches Syrien" sein, "in dem alle Religionen Platz haben", sagte Westerwelle in Paris.

Mehr als 37.000 Tote

Wie bereits beim Sturz des libyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi nimmt Frankreich nun auch im Syrienkonflikt immer mehr eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein. Als erster westlicher Staat hatte das Land bereits die Nationale Koalition als einzige legitime Vertretung Syriens anerkannt.

Auch die türkische Regierung erkannte den Oppositionsblock nun als einzige legitime Vertretung des Volkes in dem Bürgerkriegsland an. Das habe Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Treffen der Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) in Dschibuti erklärt, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte zugleich mehr Unterstützung für die Aufständischen.

Die Oppositionsplattform war am Wochenende in Katar gebildet worden. Wie ein Mitglied des Bündnisses der ägyptischen Tageszeitung "Al-Ahram" sagte, soll der Hauptsitz der Allianz künftig in Kairo sein. Nach einem Sturz Assads soll aus der Koalition eine Übergangsregierung hervorgehen. Der Konflikt in Syrien hat nach Angaben von Aktivisten inzwischen mehr als 37.000 Menschen das Leben gekostet.

Quelle: n-tv.de

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