Waffen für Syriens Rebellen?: Paris prescht vor
In der EU gilt ein Waffenembargo für Syrien. Noch. Denn Frankreich will die syrischen Rebellen mit "Verteidigungswaffen" unterstützen. Angeblich gibt es bereits Gespräche. Russland, das als Unterstützer von Präsident Assad gilt, ist allerdings nicht gerade begeistert.
Im Syrienkonflikt denktFrankreich über Waffenlieferungen an die Rebellen nach. Außenminister Laurent Fabiuskündigte an, dass sich sein Land für eine Aufhebung des EU-Embargos einsetzen werde.Im Radiosender RTL warnte er zwar, der Konflikt dürfe nicht weiter militarisiertwerden. Zugleich schlug der Minister aber als Kompromiss vor, "Verteidigungswaffen"an die Opposition zu liefern. Deutschland sieht das allerdings skeptisch.
Es sei nicht akzeptabel,dass die "befreiten Zonen" von Flugzeugen des Regimes von Präsident Bascharal-Assad bombardiert würden, sagte Fabius. "Wir müssen das richtige Gleichgewichtfinden." Es gebe bereits Gespräche mit dem Vermittler von UN und ArabischerLiga, Lakhdar Brahimi, und auch mit Russland. Die Regierung in Moskau steht bislangfest an der Seite Assads.
Russland warnte vor möglichenWaffenlieferungen an die syrische Opposition. "Das wäre ein grober Verstoßgegen das internationale Recht", sagte Außenministeriumssprecher AlexanderLukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge.
Bundesregierung skeptisch
Die Bundesregierung reagiertezurückhaltend. Für die Aufhebung des Waffenembargos sei ein einstimmiger Beschlussder Europäischen Union notwendig, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizièrein Paris nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland,Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Über einen solchen Schritt müsse sorgfältigberaten werden, betonte der CDU-Politiker. "Ich persönlich verhehle nicht einegewisse Skepsis dabei." Anfang nächster Woche ist ein Treffen aller EU-Außenministergeplant.
Über einen möglichen Einsatzdes deutschen Raketenabwehrsystems Patriot an der syrisch-türkischen Grenze istlaut de Maizière in der Nato nicht abgeschlossen entschieden worden. "Es gibtauch keine förmliche Anfrage der Türkei." Ein solcher Einsatz, "wenn manes machte", diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischungin den syrischen Bürgerkrieg", sagte er.
Vor neuen Schritten zurUnterstützung der syrischen Opposition will Außenminister Guido Westerwelle zunächstschauen, "dass die wichtige Einigung der syrischen Opposition auch trägt".Ein neues Syrien müsse ein "demokratisches und rechtsstaatliches Syrien"sein, "in dem alle Religionen Platz haben", sagte Westerwelle in Paris.
Mehr als 37.000 Tote
Wie bereits beim Sturz deslibyschen Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi nimmt Frankreich nun auch im Syrienkonfliktimmer mehr eine Vorreiterrolle bei der Unterstützung der Oppositionskräfte ein.Als erster westlicher Staat hatte das Land bereits die Nationale Koalition als einzigelegitime Vertretung Syriens anerkannt.
Auch die türkische Regierungerkannte den Oppositionsblock nun als einzige legitime Vertretung des Volkes indem Bürgerkriegsland an. Das habe Außenminister Ahmet Davutoglu bei einem Treffender Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) in Dschibuti erklärt, berichtetedie türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Er forderte zugleich mehr Unterstützungfür die Aufständischen.
Die Oppositionsplattformwar am Wochenende in Katar gebildet worden. Wie ein Mitglied des Bündnisses derägyptischen Tageszeitung "Al-Ahram" sagte, soll der Hauptsitz der Allianzkünftig in Kairo sein. Nach einem Sturz Assads soll aus der Koalition eine Übergangsregierunghervorgehen. Der Konflikt in Syrien hat nach Angaben von Aktivisten inzwischen mehrals 37.000 Menschen das Leben gekostet.
Quelle: n-tv.de
