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Soldaten werden möglicherweise in Paris noch länger stationiert.
Soldaten werden möglicherweise in Paris noch länger stationiert.(Foto: REUTERS)

Werden Terroristen ausgebürgert?: Paris will Ausnahmezustand verlängern

Um weitere drei Monate soll der Ausnahmezustand in Frankreich verlängert werden, der etwa Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Der Senat stimmt dafür - und für eine weitere umstrittene Änderung.

Der französische Senat hat für eine Verlängerung des nach den Terroranschlägen vom November verhängten Ausnahmezustands gestimmt. 316 Senatoren unterstützten den Regierungsvorschlag, die umstrittenen Sonderregeln weitere drei Monate in Kraft zu lassen. 28 Senatoren waren dagegen. Damit das Gesetz durchkommt, muss nun noch die Nationalversammlung zustimmen - sie befasst sich am kommenden Dienstag damit.

Die Regierung hatte den Notstand verhängt, nachdem Islamisten am 13. November 130 Menschen in Paris und Saint-Denis ermordet hatten. Er gilt derzeit bis Ende Februar und erlaubt etwa Durchsuchungen und Hausarreste ohne Richterbeschluss.

Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Regierung Unverhältnismäßigkeit vor. Gleichzeitig berät die Nationalversammlung über eine ebenfalls nach den Anschlägen angestoßene Verfassungsänderung. Die Abgeordneten stimmten am Montagabend mehrheitlich für einen Artikel, der den Ausnahmezustand in der Verfassung verankert.

Frankreich will Terroristen ausbürgern

Am Dienstagabend votierte das Parlament dann mit 162 gegen 148 Stimmen auch für den umstrittenen zweiten Artikel, der die Ausbürgerung verurteilter Terroristen vorsieht. Damit sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Menschen nach einer Terrorismusverurteilung die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Bislang war der Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Verurteilten mit doppeltem Pass möglich, die im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden. Künftig soll die Strafmaßnahme auch bei gebürtigen Franzosen anwendbar sein. Der zweite Teil der Verfassungsreform regelt auch die Bedingungen, unter denen Rechte aberkannt werden können, die an die Staatsangehörigkeit gebunden sind, etwa das Wahlrecht.

Besonders die geplante Verschärfung der Möglichkeiten zum Entzug der Staatsbürgerschaft hatte in den vergangenen Wochen für heftige Kritik gesorgt. In dem Streit um die Reform trat Ende Januar die französische Justizministerin Christiane Taubira zurück.

Einer Verfassungsänderung muss der aus Nationalversammlung und Senat bestehende Kongress mit Dreifünftel-Mehrheit zustimmen. Dafür gibt es noch keinen Termin.

Quelle: n-tv.de

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