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Schwer bewaffnete Soldaten patrouillieren vor der Pariser Kathedrale Notre Dame.
Schwer bewaffnete Soldaten patrouillieren vor der Pariser Kathedrale Notre Dame.(Foto: AP)

Anti-Terrorgesetze in Verfassung?: Paris will Staatsbürgerschaften entziehen

Frankreichs Polizei hat seit den Paris-Attentaten Tausende Wohnungen durchsucht. Der geltende Ausnahmezustand verleiht den Behörden Sonderbefugnisse. Diese sollen nun in der Verfassung verankert werden.

Nach den jüngsten Terrorattacken von Paris mit 130 Toten will die französische Regierung das Recht für den seitdem geltenden Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Zudem soll verurteilten Terroristen mit zwei Nationalitäten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Regierungschef Manuel Valls sprach in Paris von einer "symbolischen Maßnahme".

Frankreich rechnet weiter mit der Gefahr islamistischer Anschläge. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass Angriffe in Orléans auf Einrichtungen von Militär, Gendarmerie und Polizei vereitelt wurden. Zwei Franzosen im Alter von 20 und 24 Jahren seien festgenommen worden, die Kontakt zu einem Mann in Syrien gehabt hätten.

Die Frage der Staatsbürgerschaft ist Teil der Änderungen im Kampf gegen den Terrorismus, die Präsident François Hollande vor dem aus beiden Parlamentskammern bestehenden Kongress angekündigt hatte. Widerstand dagegen gab es vor allem vom linken Flügel der regierenden Sozialisten bis hin zu Justizministerin Christiane Taubira. Sie wies nach dem Kabinettsbeschluss darauf hin, das "letzte Wort" habe der Staatschef gehabt.

Fast 3000 Durchsuchungen binnen weniger Wochen

Die Regierung verspricht sich vom Verfassungsrang für den Ausnahmezustand eine bessere Grundlage für rasche Entscheidungen. Seit den Anschlägen herrscht ein Ausnahmezustand bereits auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage.

Auf Grundlage des Ausnahmezustands können Innenministerium, Polizei oder Präfekturen zum Beispiel die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken oder sogar Hausarreste verhängen. Auch Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind möglich. Nach jüngsten Angaben des Innenministeriums gab es seit November 2898 solcher Durchsuchungen.

Reformen sollen im Februar vor Kongress kommen

"Die Bedrohung ist niemals so groß gewesen", sagte Valls. Frankreich sei konfrontiert mit einem „Krieg gegen den Terrorismus, gegen den Dschihadismus, gegen den radikalen Islamismus“. Der Premierminister nannte dazu Zahlen: Rund 1000 Franzosen hätten sich den Islamisten in Syrien und im Irak angeschlossen.

Etwa 600 von ihnen seien noch immer dort, rund 150 ums Leben gekommen und 250 nach Frankreich zurückgekehrt. Viele Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat kämen aus Europa, nicht nur aus Frankreich oder Belgien. "Es ist bekannt, dass die Kämpfer oft nach Sprachen gruppiert werden, um zu trainieren und sich auf terroristische Anschläge vorzubereiten."

Valls kündigte an, die geplante Verfassungsänderung solle vom 3. Februar an zunächst in der Nationalversammlung und anschließend im Senat diskutiert werden. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, die notwendige Mehrheit von drei Fünfteln der Kongressmitglieder zu bekommen. "Ich habe Vertrauen in die Verantwortung der Regierungsmehrheit wie der Opposition", sagte der Regierungschef.

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Quelle: n-tv.de

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