Montag, 25. Februar 2008

"Missachtung der Linkswähler": Partei will mitregieren

Die SPD wird die Linke nach deren Ansicht auf Dauer bei Regierungsbildungen nicht ignorieren können. Die SPD mache mit Themen der Linken Wahlkampf, aber nach der Wahl fehlten ihr die Partner für diese Politik, sagte der Vizechef der Linken, Klaus Ernst, in Berlin. "Die SPD wird nicht darum herum kommen, sich mit uns auseinanderzusetzen." Es stimme nicht, dass die Linke regierungsunfähig sei. Vielmehr seien SPD und Grüne nicht in der Lage, eine Regierung mit der Linken zu bilden.

"Linke wird diffamiert"

Parteichef Lothar Bisky sprach von einer zynischen Missachtung der Wähler, wenn die Anhänger der Linken für die anderen Parteien "einfach nicht stattfinden". Bisky: "Wir sind eine Konkurrenz nun auch in Deutschland. Das ist eine nicht mehr zu leugnende Tatsache." Das müsse auch "der sogenannte Vorsitzende der SPD" Kurt Beck akzeptieren, sagte Bisky in Anspielung auf Becks Standardformulierung von "der sogenannten Linken".

Die derzeitige Debatte über die Linke nannte Bisky "Polit-Hysterie". Mit einem Vokabular aus den 50er Jahren werde finsterster Kalter Krieg betrieben und die Linke diffamiert. Manche Politiker könnten offensichtlich "ohne Hass gegen andere nicht existieren", sagte er. Bisky stellte erneut in Aussicht, dass die Linke in Hessen die dortige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen würde. Erstes Ziel der Linken sei, Regierungschef Roland Koch (CDU) abzulösen. Bisky betonte zugleich: "Wir müssen nicht regieren. Wir können. Ansonsten nehmen wir die Rolle der Opposition wahr."

Es wird spannend in Hamburg

Die Hamburger Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, bot SPD und Grünen in der Hansestadt eine Tolerierung durch die Linke an. "Aber wenn sie nicht mit uns reden wollen, ist das ihr Problem", sagte Heyenn, die fast 30 Jahre SPD-Mitglied war. Die Linke werde in der neuen Bürgerschaft eine Abstimmung über Studiengebühren initiieren. Auf das Verhalten von SPD und Grünen, die auch dagegen seien, sei sie sehr gespannt.

DKP-freie Zone

Heyenn verwies darauf, dass voraussichtlich kein DKP-Mitglied über die Liste der Linken in die Bürgerschaft gekommen sei. Die Linke schickt nach dem vorläufigen amtlichen Teil-Ergebnis acht Abgeordnete ins Parlament. Der Hamburger Bezirkschef der kommunistischen DKP, Olaf Harms, ist auf Platz 10. Er wäre als erster Kommunist seit 1956 in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen.

"Oskar ist bei den Kumpels"

Ursprünglich sollte statt Klaus Ernst am Montag Oskar Lafontaine Stellung zum Wahlausgang in Hamburg nehmen. Doch Lafontaine blieb nach dem schweren Grubenbeben am Samstag und der damit verbundenen Krise für den Steinkohlebergbau im Saarland. "Er ist bei den Kumpels", sagte Bisky. Lafontaine tritt im Saarland 2009 zur Landtagswahl als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt an.

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