Politik
Angela Merkel will an ihrem Kurs nichts ändern.
Angela Merkel will an ihrem Kurs nichts ändern.(Foto: dpa)
Mittwoch, 27. September 2017

Merkel, Seehofer, Schulz und Co.: Parteichefs auf Abruf

Von Hubertus Volmer

Ein Ergebnis hatte die Bundestagswahl, das fast alle Parteien gleichermaßen trifft: Die Parteivorsitzenden sind nicht mehr unangefochten. Eine tritt nicht nur zurück, sondern gründet gleich eine neue Partei. Nur einer ist unumstritten.

Zögerlich, aber hörbar wird in der CDU Kritik an Angela Merkel geübt. Man kann hier tatsächlich von einer Übung sprechen, denn bislang war die Parteivorsitzende weitgehend tabu. Die CSU ist da schon weiter, erste Stimmen fordern den Rücktritt von Horst Seehofer. Auch in der SPD und bei den Linken rumort es, wenn auch weniger offen. Den Grünen könnte ein Streit über ihre Führung noch bevorstehen – dann, wenn Jamaika platzt. Die AfD hat ihre Parteichefin schon verloren. Eine Übersicht:

CDU: Keine offene Debatte, aber eine offene Frage

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Es war das zweitschlechteste Wahlergebnis der Union in der Geschichte der Bundesrepublik. Und was macht Merkel? Weiter so. Die ersten CDU-Politiker, die sich trauten, dies öffentlich zu kritisieren, waren die üblichen Verdächtigen: die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Stanislaw Tillich und Reiner Haseloff, sowie der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann.

"Wir müssen uns klarer positionieren. Wir müssen die Partei sein, die dafür sorgt und bekannt ist, dass die Regeln eingehalten werden - ob bei illegaler Einwanderung oder bei der Euro-Stabilität", sagte Linnemann. Haseloff erklärte, Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen und Fragen zur Zukunft der EU seien nicht ausreichend beantwortet worden. Tillich diagnostizierte, in Sachsen gebe es eine liberal-konservative Mehrheit. Die müsse die CDU wieder stärker in den Fokus rücken.

Offen herausgefordert wird Merkel bislang jedoch nicht. Nur die Werte-Union hat ihren Rücktritt gefordert, und auch nur als Parteichefin, nicht als Kanzlerin. Die Werte-Union ist ein Bündnis konservativer Initiativen in der Union, hat aber bislang keinen nennenswerten Einfluss in der Partei. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch ist Beisitzer im Vorstand des CDU-Kreisverbands Rhein-Neckar – mehr nicht.

Kurzum: Bislang hat Merkel nichts zu befürchten. Das muss allerdings nicht so bleiben. Viel wird davon abhängen, wie es mit der Regierungsbildung weitergeht. Früher oder später dürfte die CDU allerdings darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll wäre, den Übergang zur Nach-Merkel-Zeit zu organisieren, indem der Parteivorsitz an einen jüngeren Politiker oder eine jüngere Politikerin geht.

CSU: Rücktrittsforderungen aus dem Söder-Lager

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Am Dienstag stellte der CSU-Politiker Albert Füracker Seehofers Spitzenkandidatur für 2018 infrage. Er löste damit keine Revolte aus, aber die Kritik war deutlich: Für die CSU sind Landtagswahlen grundsätzlich viel wichtiger als Bundestagswahlen, und Füracker hat offenbar den Eindruck, dass Seehofer seine Partei nicht in den Wahlkampf führen sollte, wenn er schon die Generalprobe – die Bundestagswahl – vergeigt hat.

Es müsse eine Debatte über einen "geordneten personellen Übergang" geben, sagte Füracker. Dass die Debatte in der CSU schärfer abläuft als in der CDU, erkennt man daran, welche Ämter Füracker hat: Er ist Vorsitzender der CSU-Bezirks Oberpfalz, dazu Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im bayerischen Finanzministerium. Bayerischer Finanzminister ist bekanntlich Markus Söder, von dem jeder weiß, dass er gern Ministerpräsident wäre. Ebenso ist bekannt, dass Seehofer dies verhindern will.

Noch deutlicher wurde der oberfränkische Landtagsabgeordnete Alexander König. Die CSU müsse mit dem "bestmöglichen Ministerpräsidenten-Kandidaten" in die Landtagswahl ziehen. Das sei "ganz eindeutig" Söder. Auch andere Abgeordnete aus dem Fränkischen äußerten sich entsprechend.

Der Ministerpräsident jedenfalls ist zum Gegenangriff übergegangen. In der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch habe er "voll attackiert" und dafür langen Applaus bekommen, hieß es später. Über Personalien solle erst beim CSU-Parteitag im November diskutiert werden, sagte Seehofer. Das könnte spannend werden.

SPD: Jubel verdeckt den Frust

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Für die Sozialdemokraten war es sogar das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Und doch jubelten die Genossen am Wahlabend, als hätten sie gewonnen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz deutete die Niederlage in einen Sieg um: "In der Demokratie ist vielleicht sogar die Opposition die entscheidendere Kraft als die Regierung", sagte Schulz am Montag. "Weil es die Opposition ist, die der Regierung zeigt, was sie falsch macht."

Bislang funktionieren solche Beschwörungsformeln. Zudem hat Schulz mit der Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles für das Amt der Fraktionsvorsitzenden vorläufig für Ruhe gesorgt. Außerdem steht schon am 15. Oktober die nächste Wahl an, in Niedersachsen, auch das bremst die Debatte.

Sollten die Sozialdemokraten in Niedersachsen ihr nächstes Debakel erleben, könnte ein Streit offen ausbrechen. Bislang gibt es nur Indizien für das Unbehagen in der SPD. Die Partei sei "zu sehr ein Wahlverein geworden", sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. "Glaubwürdig wird ein Neuanfang nur, wenn man Verantwortung für die herbe Niederlage übernimmt."

Ein weiteres Indiz: Generalsekretär Hubertus Heil will sein Amt beim Parteitag im Dezember abgeben. Er war sichtlich verärgert darüber, dass nicht er Parlamentarischer Geschäftsführer geworden ist, sondern der Thüringer Carsten Schneider. "Genau das macht unsere Partei kaputt, dass selbst nach diesem Desaster wieder im Hinterzimmer entschieden wird, wer die Fraktion leitet", kommentierte Bülow die Personalien auf Twitter.

AfD: Die Chefin attackiert von außen

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Das Führungsproblem der AfD ist spezieller Natur: Es dürfte nur selten vorkommen, dass eine Parteivorsitzende unmittelbar nach einer erfolgreichen Wahl erst mitteilt, dass sie der Fraktion nicht angehören will, dann ihren Austritt aus der Partei ankündigt und schließlich deutlich macht, dass sie eine neue Partei gründen will.

Was das für Folgen hat, ist naturgemäß noch unklar. Frauke Petry und ihr Mann, der bisherige nordrhein-westfälische AfD-Chef Marcus Pretzell, scheinen nicht nur AfD-Aussteiger, sondern auch andere Menschen anziehen zu wollen. "Wir führen eine ganze Menge Gespräche jetzt in diesen Tagen", sagte Pretzell im ZDF und lächelte dabei vielsagend. "Wir werden von vielen Leuten, auch außerhalb und auch innerhalb der AfD, angesprochen." Wie so oft ist die AfD anders als die anderen Parteien: Nicht die Basis stellt die Chefin infrage, sondern die Chefin attackiert die Partei.

Die Grünen: Der Parteitag entscheidet nicht nur über Jamaika

Die frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die das Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg gewann, hat schon klargestellt, dass sie Jamaika nicht unterstützen wird. "Ich glaube, das wird für die Partei eine sehr schwierige Frage", sagte sie. "Das kann sogar dazu führen, dass Leute ihre politische Heimat bei den Grünen verlieren."

Noch deutet nichts darauf hin, dass bei den Grünen eine breite Bewegung gegen Jamaika entsteht. Im Gegenteil: Obwohl die Union vorläufig noch mit sich selbst beschäftigt ist und keine Einladung ausgesprochen hat, haben die Grünen schon ein Sondierungsteam zusammengestellt. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir scheinen die Koalition mit Union und FDP wirklich zu wollen.

Sollte es tatsächlich einen Koalitionsvertrag geben, würde bei den Grünen ein Parteitag darüber befinden. Der ist für den 21. Oktober angesetzt. Wenn die Mehrheit der Delegierten sich dann wie Bayram entscheidet, könnte es für Parteichef Özdemir eng werden.

Die Linke: Es gärt

Für die Linke war das Wahlergebnis gut und schlecht. Sie hat sich leicht verbessert, liegt aber hinter der AfD und wird, sollte es zu Jamaika kommen, die kleinste Oppositionspartei sein. Nach der Wahl kursierten Gerüchte, Parteichefin Katja Kipping wolle jetzt auch Fraktionschefin werden und damit Sahra Wagenknecht verdrängen. Kipping hat dies klar dementiert.

Und doch scheint es zu gären. So klingt zumindest ein Facebook-Post von Oskar Lafontaine, dem Fraktionschef der Linken im Saarland und Ehemann von Sahra Wagenknecht. Obwohl die Linke ihr zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erreicht habe, werde "hinter vorgehaltener Hand" Kritik geäußert, schreibt Lafontaine, um den Spieß sofort umzudrehen. "Die beiden Parteivorsitzenden finden selbst wenig Zustimmung bei den Wählern (Riexinger erreichte als Spitzenkandidat 2,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und in Kippings Landesverband Sachsen, dessen Landesliste sie anführte, gab es mit 16,1 Prozent das schwächste Ergebnis im Osten), wollten sich aber mit der Entscheidung für die Spitzenkandidatur für Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch während des ganzen Bundestags-Wahlkampfes nicht abfinden."

Dahinter steht der alte Streit um die Flüchtlingspolitik. Lafontaine argumentiert, die Linke hätte – wie Wagenknecht dies immer versucht hat – stärker auf die Befindlichkeiten von Menschen eingehen sollen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Indirekt sagt er, es wäre besser, Flüchtlingen vor Ort zu helfen, als sie nach Deutschland kommen zu lassen. Unabhängig davon, ob Lafontaines Analyse zutrifft: Die Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger werden von ihm massiv infrage gestellt.

FDP: Lindner ist unumstritten

Einzig FDP-Chef Christian Lindner kann davon ausgehen, dass seine Partei voll hinter ihm steht. "Es lässt sich nicht leugnen, dass das Ergebnis maßgeblich Lindner zu verdanken ist", sagte Ex-Parteichef Wolfgang Gerhardt am Sonntag auf der Wahlparty der FDP. Schon am Montag wählte die neue Bundestagsfraktion Lindner einstimmig zu ihrem Chef. Jeder weiß, dass die Liberalen ohne ihn tot wären.

 

Quelle: n-tv.de

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