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Beratungen im Kanzleramt: Parteien und Länder ringen um Asylpaket II

Es könnte spät werden im Kanzleramt: An eine Spitzenrunde der Chefs der Regierungsparteien schließt sich ein Treffen mit den Länderchefs an. Thema: die Flüchtlingskrise. Ausgang: offen. Immerhin gibt es einen aussichtsreichen Kompromissvorschlag.

Für das Asylpaket II deutet sich ein Kompromiss an. Für syrische Flüchtlinge soll der Familiennachzug ausgesetzt werden, jedoch statt der bisher geplanten zwei Jahre nur für ein Jahr. Zudem soll es eine Sonderregelung geben, die es Syrern erlaubt, über Kontingente ihre Familien nachzuholen, die derzeit in Lagern im Libanon oder in Jordanien warten. Die Frage des Familiennachzugs ist einer der größten Zankäpfel vor dem heutigen Spitzentreffen der Regierungsparteien und Länder.

Subsidiärer Schutz

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation vorerst ein Bleiberecht erhalten. Im laufenden Jahr bekamen etwas mehr als 1300 Menschen diesen Status. Für diese Gruppe wurde erst vor wenigen Monaten die Möglichkeit geschaffen, Kinder oder Ehepartner ins Land nachzuholen. Dies Recht will die Koalition nun wieder aussetzen - und zwar für zwei Jahre. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention. De Maizière hatte am Freitag zunächst Medienberichte bestätigt, wonach syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig nur noch vorerst befristet auf ein Jahr subsidiärer Schutz gewährt werden würde. Nach den Beschlüssen der Koalition würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.

Bereits Anfang November hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Kernpunkte des Pakets verständigt. Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge sollte demnach für zwei Jahre ausgesetzt werden. Betroffen wären gemäß der damaligen Vereinbarung jedoch nur rund 1800 der bereits in Deutschland lebenden Schutzsuchenden - Menschen mit subsidiärem Schutzstatus mit Ausnahme der großen Gruppe der Syrer. Der CSU war dies nicht weitreichend genug, die SPD lehnte eine Erweiterung des Personenkreises ab.

CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel - wollen über das Asylpaket am späten Nachmittag im Kanzleramt beraten. Um 20.00 Uhr ist ein Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Danach soll eine Entscheidung verkündet werden und das Gesetzespaket so schnell wie möglich durch den Gesetzgebungsprozess geschleust werden.

Klöckner will Hotspots ohne die EU

Kernpunkt des Pakets ist neben dem Familiennachzug die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen Asylanträge von Menschen mit geringen Bleibeperspektiven im Schnellverfahren abgewickelt werden können. Zudem sollen Asylbewerber künftig selbst etwas zu ihrem Integrationskurs zuzahlen. Themen der Beratungen sind zudem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten - Marokko, Algerien und Tunesien - als "sichere Herkunftsländer".

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt übte massive Kritik an der SPD. "Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise", sagte sie der "Rheinischen Post". "Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima." Für eine Regierungspartei sei dies ein "unwürdiges Verhalten".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner schlug vor, die von der Europäischen Union geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten voranbringen. "Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen. Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben", schrieb Klöckner in einem Beitrag für die "Welt". Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten, so Klöckner. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche.

Quelle: n-tv.de

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