Politik
"Disqualifiziert": AfD-Kandidat Albrecht Glaser.
"Disqualifiziert": AfD-Kandidat Albrecht Glaser.(Foto: dpa)
Montag, 02. Oktober 2017

"Man kann auch Nein sagen": Parteien wollen AfD-Scharfmacher blockieren

Mit dem Einzug der AfD in den deutschen Bundestag strömen Politiker in öffentliche Gremien, die Politik entgegen dem Grundgesetz machen wollen. Die Abgeordneten fast aller Parteien wollen das verhindern und vertreten eine klare Linie.

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben angekündigt, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Vizepräsidenten des Bundestags wählen zu wollen. Zur Begründung verwiesen sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Die Religionsfreiheit gelte nicht, da der Islam für ihn eine politische Ideologie und keine Religion sei, hatte Glaser in verschiedenen Interviews ausgeführt. Zwischen Muslimen und Islamisten könne er deshalb nicht unterscheiden.

Grünen-Chef Özdemir sagte deshalb, dass er Glaser nicht wählen könne: "Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert." Ein geeigneter Kandidat für die Parlamentsposten müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. Glaser stehe für eine Reihe von Positionen, "die eine Zumutung für mich darstellen", befand FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Die Fraktionen seien gehalten, Kandidaten vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Auch aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärt: "Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde." SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider verwies darauf, dass potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten "natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren" müssten. Die Führung der CDU-Fraktion, die die meisten Abgeordneten stellt, wollte sich dagegen zu der Frage nicht äußern.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Vorwürfe gegen Glaser als absurd. "Selbstverständlich stehen wir hinter Herrn Glaser als Kandidaten", sagte Gauland der "FAZ".

"Man wird da nicht jeden nehmen"

Diskutiert wurde in den Fraktionen zudem, inwieweit AfD-Abgeordnete in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptiert werden sollen. Dazu zählen vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss.

Vertreter von SPD, Linken und Grünen machten gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" deutlich, dass sie nicht jeden AfD-Abgeordneten dort akzeptieren wollten. So sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Zeitung: "Die AfD ist gut beraten, nicht ihre größten Scharfmacher in diese Gremien zu schicken." Sonst müssten sie damit rechnen, nicht gewählt zu werden.

Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte: "Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages kann entscheiden, wer in solche Gremien kommt und dieses Vertrauen verdient hat und wer eben nicht. Man kann auch Nein sagen." Der bisherige stellvertretende PKGr-Vorsitzende André Hahn bestätigte: "Man wird da nicht jeden nehmen." Jemand wie Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke "würde nicht gewählt", so der Linken-Politiker.

Die Innenpolitiker der Fraktionen befürchten dem Bericht zufolge, dass bestimmte AfD-Mitglieder das für die Ausschüsse geltende Stillschweigen nicht wahren könnten und Interna an die Öffentlichkeit tragen - etwa wenn es um rechtsextremistische Vorgänge geht.

Quelle: n-tv.de

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