Politik

Programm mit großen Lücken: Parteitag hofft auf Piratenjesus

Von Christoph Herwartz, Bochum

Die Piratenpartei macht sich daran, ein ernsthaftes Programm zu entwerfen. Es könnte ihre letzte Chance sein, von den Wählern ernst genommen zu werden. Bislang steht sie sich wieder einmal selbst im Weg, aber es gibt Hoffnungen auf einen Befreiungsschlag.

Die Inhalte der Piratenpartei werden mehr, sind aber ausbaufähig.
Die Inhalte der Piratenpartei werden mehr, sind aber ausbaufähig.(Foto: dapd)

So oft haben die Piraten schon gehört, dass ihre Partei kein Programm habe, dass sie diese Behauptung ironisch vor sich hertragen. Wenn sie besonders stolz auf eine inhaltliche Leistung sind, melden sie das bei Twitter unter dem Hashtag "#keinprogramm". Wer kritisiert, dass die Positionen der Partei zu schwammig sind, wird auf keinprogramm.de verwiesen, dort sind die Grundsatz- und Wahlprogramme aus Bund und Ländern verlinkt. Die Partei macht es sich damit etwas einfach.

Tatsächlich verdeckt der Sarkasmus, dass der Vorwurf einen wahren Kern hat: In Themenfeldern, in denen andere Parteien in den Jahrzehnten ihres Bestehens Dutzende an Positionspapieren geschrieben haben, bieten die Piraten noch nicht viel. Welche Bedeutung Europa in einer Piratenwelt haben würde, ist nicht klar. Die Euro-Rettung wird zwar ständig kritisiert, Gegenkonzepte gibt es aber nicht. Und in der Außenpolitik fehlt bislang ein Papier, das die Ziele der Partei klar definiert.

An diesem Wochenende haben die Piraten die Chance, das zu ändern. Denn obwohl die Mitglieder ständig über Telefonkonferenzen, Soziale Netzwerke und Liquid Feedback miteinander verbunden sind, fallen Programmentscheidungen auf einem relativ klassischen Parteitag. Zwei davon gibt es im Jahr, doch einer davon widmet sich schwerpunktmäßig personellen Fragen. Um das Programm geht es jetzt in Bochum.

Leitanträge gibt es nicht

Ob die Piraten ihre Chance nutzen, ist unklar. Noch steht nicht fest, welche der über 700 Anträge überhaupt behandelt werden. Einen großen Leitantrag des Vorstandes oder ein Thema des Parteitags gibt es nicht. Stattdessen wurden die Anträge im Internet zur Abstimmung gestellt. Nach welchem Modus aus dem Abstimmungsergebnis aber eine Tagesordnung wird, ist nicht eindeutig geregelt. Darum kursieren nun verschiedene Vorschläge für die Reihenfolge der Anträge. Diese Vorschläge haben eins gemeinsam: Sie sind eine bunte Mischung aus unterschiedlichsten Politikbereichen. Außerdem fordern manche Anträge eine grundsätzliche Positionierung, andere ganz konkrete Gesetze. Dass es die Piratenpartei schafft, in Bochum einen neuen Politikbereich für sich zu definieren, ist darum unwahrscheinlich.

Nach den , nach dem Chaos beim Aufstellen der niedersächsischen Landesliste und nach Dutzenden in der Öffentlichkeit schwanken die um die Fünf-Prozent-Hürde. Dabei hatten viele den Einzug in den Bundestag bereits fest im Blick. Die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag ist groß. Der Berliner Fraktionsvorsitzender Christopher Lauer witzelt bereits vom "Piratenjesus", der die Partei retten solle.

Allheilmittel gefunden?

Ein großes neues Thema, das die Partei wieder nach vorne bringt, ist nicht abzusehen. Die Rolle des Piratenjesus könnte aber ein Satzungsänderungsantrag ausfüllen: Einige prominente Piraten wollen den Entscheidungsmodus der klassischen Parteitage ergänzen. Die Abstimmungssoftware Liquid Feedback soll zu einer "Ständigen Mitgliederversammlung" ausgebaut werden, fordert der Antrag "SÄA041". Mitglieder könnten dann online über all das entscheiden, worüber bislang nur auf Parteitagen abgestimmt werden kann. Damit könnte die Partei Tempo aufnehmen bei der Ausgestaltung ihres Programms.

Die "Ständige Mitgliederversammlung" hätte einen weiteren enormen Vorteil: Der Bundesvorstand könnte sich endlich öffentlich zu Themen äußern, die gerade von den anderen Parteien diskutiert werden. Bislang heißt es allzu häufig: "Dazu hat die Partei noch keine Position." Mit dem neuen Gremium könnten die Piraten eine solche Position vielleicht nicht unmittelbar, aber in wichtigen Fällen zumindest innerhalb von einigen Tagen erarbeiten. Es wäre zumindest der Versuch eines "Politik-Updates", das die Partei seit Jahren verspricht.

Quelle: n-tv.de

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