Politik
Der alte und neue Präsident: Felipe Calderon und Enrique Peña Nieto (rechts).
Der alte und neue Präsident: Felipe Calderon und Enrique Peña Nieto (rechts).(Foto: REUTERS)

Machtwechsel in Mexiko: Peña Nieto übernimmt Stab

In Mexiko kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück. Enrique Peña Nieto tritt ein schweres Erbe an. Er will dem blutigen Drogenkrieg ein Ende setzen. Sein Vorgänger ist an diesem Vorhaben gescheitert.

Der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat sein Amt angetreten. In einer symbolischen Zeremonie um Mitternacht (Ortszeit) in Mexiko-Stadt übergab sein Vorgänger Felipe Calderón ihm für die nächsten sechs Jahre die Regierungsgeschäfte, die insbesondere durch den Kampf gegen die Drogenkriminalität bestimmt werden dürften. Peña Nieto hatte kurz vor der Zeremonie seine 20-köpfige Regierungsmannschaft vorgestellt.

Calderón übergab im Nationalpalast die Landesflagge an Peña Nieto, welcher die grün-weiß-rote Fahne an einen Soldaten weiterreichte. Die beiden Politiker sangen die Nationalhymne und reichten dem alten und dem neuen Regierungskabinett die Hand. Gesprochen wurde nicht.

"Mexiko hat demokratische Reife und institutionelle Stabilität bewiesen", sagte Peña Nieto nach der etwa fünfminütigen Zeremonie. Es handelte sich dabei um einen symbolischen Akt, um ein Machtvakuum zu verhindern. Seinen Amtseid sollte Peña Nieto um 9.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) vor den beiden Kammern des Parlaments ablegen, anschließend wollte er eine Rede halten. Die Zeremonie sollte von einem massiven Sicherheitsaufgebot mit etwa 6500 Polizisten begleitet werden. Auf der Gästeliste standen US-Vizepräsident Joe Biden sowie Staatschefs aus Ländern wie Kolumbien, Honduras, Nicaragua und Peru.

Drei Frauen im 20-köpfigen Team

Peña Nieto war im Juli für sechs Jahre gewählt worden. Mit dem telegenen 46-jährigen Juristen kehrt die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) nach zwölf Jahren an die Macht zurück. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie Mexiko autoritär regiert. Peña Nieto beteuert jedoch, dass die PRI diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe.

Der neue Staatschef stellte am Freitag seine Regierungsmannschaft vor. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen. Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs besetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Ángel Osorio Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis Videgaray. Verteidigungsminister wird Salvador Cienfuegos, Manuel Mondragón übernimmt den Geschäftsbereich der Öffentlichen Sicherheit.

Drogenkrieg foredrte 60.000 Tote

Zu Peña Nietos wichtigsten Aufgaben dürfte es gehören, die Gewaltkriminalität und den Drogenhandel in dem nordamerikanischen Land in den Griff zu bekommen, die in jüngster Zeit immer schlimmere Ausmaße annahmen. Sein Vorgänger Calderón hatte nach seinem Amtsantritt 2006 eine Offensive gegen die Drogenbanden im Land gestartet. In dem Drogenkrieg kamen bislang mehr als 60.000 Menschen ums Leben. Bei einem Besuch bei US-Präsident Barack Obama hatte Peña Nieto zugesagt, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Drogenhandel fortzusetzen. Er forderte allerdings eine veränderte Strategie.

Als weitere Ziele seiner Amtszeit nannte Peña Nieto die Bekämpfung der Armut sowie Strukturreformen, um Mexikos starkes Wirtschaftswachstum weiter zu stützen. Mexiko ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas hinter Brasilien.

Quelle: n-tv.de

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