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Ob Obama mit seinem Etatentwurf durchkommt, gilt als sehr unsicher.
Ob Obama mit seinem Etatentwurf durchkommt, gilt als sehr unsicher.(Foto: imago/UPI Photo)

IS, Russland und Cybersicherheit: Pentagon soll 582,7 Milliarden bekommen

US-Präsident Barack Obama legt seinen letzten Haushalts-Entwurf vor. Vor allem die Zahlen für das Verteidigungsministerium lassen aufhorchen - es geht nicht nur um den IS, sondern auch um Osteuropa. Ob das Budget durchkommt, ist aber mehr als ungewiss.

Der US-Verteidigungshaushalt soll im kommenden Haushaltsjahr bei 582,7 Milliarden Dollar liegen. Dies sind 0,4 Prozent mehr als für dieses Jahr vorgesehen sind. Das geht aus dem von Präsident Barack Obama vorgelegten Entwurf für das Haushaltsjahr 2017 hervor. Demnach sollen die Ausgaben für den Kampf gegen die Terrormiliz IS von 5 auf 7,5 Milliarden Dollar erhöht werden.

Vervierfachen sollen sich angesichts russischen Drucks in Europa unter anderem in der Ukraine-Krise die Aufwendungen für Ausbildung und die Verstärkung der US-Präsenz in der Region. Sie steigen auf 3,4 Milliarden Dollar nach 800 Millionen Dollar in diesem Jahr.

Hacker-Angriffe aus China und Russland?

Auch die Mittel zur Verbesserung der Cybersicherheit sollen deutlich aufgestockt werden. Das Weiße Haus kündigte einen Plan an, nach dem 2017 insgesamt 19 Milliarden Dollar zur Verbesserung der Abwehr von Cyberangriffen zur Verfügung stehen sollen, 35 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der "Cybersecurity National Action Plan" (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch Kooperationen mit bekannten IT-Unternehmen. Darunter sind Google, Facebook, der Cloud-Speicherdienst Dropbox und Microsoft sowie Finanzdienste wie MasterCard, Visa, PayPal und Venmo. Mit dem Plan reagiert die Obama-Administration auch auf die Kritik an einer veralteten IT-Infrastruktur der US-Bundesbehörden.

Weißes Haus plant Ölsteuer

Insgesamt sieht Obamas Budgetplan Ausgaben in Höhe von 4,15 Billionen Dollar vor. Das entspricht einem Anstieg um fast 5 Prozent. "Dieser Haushalt stellt sicher, dass unsere Wirtschaft für jedermann arbeitet, nicht nur für diejenigen an der Spitze", sagte der Präsident in Washington.

Das Weiße Haus will eine neue Steuer einführen: 10 Dollar pro Barrel Öl sollen in eine umweltfreundliche Transportinfrastruktur gesteckt werden. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, twitterte, Obama blähe die Regierung zulasten hart arbeitender Amerikaner auf. Die Ölsteuer sei bereits jetzt tot. Höhere Energiekosten belasteten vor allem ärmere Leute.

Da der Haushalt vom Kongress abgesegnet werden muss und Obama im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, hat der Entwurf aber so gut wie keine Aussicht auf Erfolg. In beiden Parlamentskammern haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Der Haushaltsausschuss des Senats will sich bislang mit dem Budget des Präsidenten nicht befassen. Das ist ein Beleg dafür, dass innenpolitisch im Wahljahr 2016 in der größten Volkswirtschaft der Welt wenig bis gar nichts mehr vorangehen wird. Weißes Haus und Kongress blockieren sich weiter.

Quelle: n-tv.de

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