Freitag, 20. Februar 2009

Regierungsbildung in Israel: Peres beauftragt Netanjahu

Der israelische Präsident Schimon Peres hat den Vorsitzenden der Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt. Der Likud kann mit einer Mehrheit aus rechtsgerichteten und religiösen Parteien in der Knesset rechnen.

Peres hatte zuvor mit Netanjahu und Außenministerin Zipi Livni von der Kadima-Partei in seinem Amtssitz beraten. Nach dem Treffen schloss Livni die Mitwirkung ihrer Partei in einer von Netanjahu geführten Regierung aus. Im Rundfunk sagte sie, eine derartige Regierung hätte wegen der unterschiedlichen Ansichten zum Friedensprozess im Nahen Osten "keinen Wert".

Bei der Parlamentswahl am 10. Februar war Livnis in der rechten Mitte angesiedelte Kadima-Partei mit 28 Mandaten knapp die stärkste Kraft in der Knesset geworden, die Likud-Partei kam auf 27 Sitze. Gemäß der Verfassung muss Staatschef Peres den Auftrag zur Regierungsbildung nicht automatisch dem Chef der Partei mit den meisten Mandaten zuteilen, sondern kann den Kandidaten mit den besten Aussichten auf eine Mehrheit bevorzugen.

Netanjahu, der sich am Donnerstag die Unterstützung des rechten Ultranationalisten Avigdor Lieberman sicherte, könnte bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich bringen. Netanjahu bevorzugt allerdings eine Regierungsbeteiligung von Livnis Kadima-Partei.

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