Politik
Zwischen den AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry tobt ein Machtkampf.
Zwischen den AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry tobt ein Machtkampf.(Foto: REUTERS)
Samstag, 22. April 2017

AfD bremst Parteichefin aus: Petry: "Werde mir das bis Herbst ansehen"

Tag eins des AfD-Parteitags gerät für Frauke Petry zum Debakel. Die Parteichefin wird auf verschiedene Weisen vorgeführt. Hinschmeißen will sie zumindest vorerst aber nicht.

Auf dem Bundesparteitag der AfD hat sich der rechtsnationale Flügel gegen Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt. Sie scheiterte in Köln mit ihrem Versuch, die Partei auf einen "realpolitischen" Kurs einzuschwören. Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem "Zukunftsantrag" zu befassen, mit dem die Parteichefin eine strategische Neuausrichtung erzwingen wollte. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen griff die 41-Jährige, die sich gegen eine "fundamentaloppositionelle Strategie" ihrer Partei aussprach, frontal an.

Während bei der AfD gestritten wurde, protestierten Tausende gegen die Rechtspopulisten.
Während bei der AfD gestritten wurde, protestierten Tausende gegen die Rechtspopulisten.(Foto: imago/Rene Traut)

Einen weiteren Dämpfer für Petry gab es mit Blick auf den Bundestagswahlkampf: Die AfD entschied sich, mit einem Spitzenteam in den Wahlkampf zu ziehen. Petry hatte nach einem monatelangen Machtkampf erklärt, sie stehe als Spitzenkandidatin nicht zur Verfügung. Hätte der Parteitag beschlossen, kein Spitzenteam zu bestimmen, wäre Petry als bekanntester Persönlichkeit der AfD faktisch weiterhin die erste Reihe sicher gewesen. Ein Antrag von Parteivize Albrecht Glaser, diese Kür ganz von der Tagesordnung zu streichen, scheiterte jedoch. Glaser wird zum Kreis von Petrys Unterstützern gerechnet.

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Das Spitzenteam soll am Sonntag gewählt werden. Als wahrscheinliche Kandidaten gelten Alice Weidel aus Baden-Württemberg sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch.

Petry schließt Rückzug aus

Petry will ihrer Partei aber trotz schwindender Unterstützung vorerst nicht den Rücken kehren. Sie werde ihre Verantwortung "als Parteivorsitzende, die ich bin und bleibe" weiterhin wahrnehmen, betonte sie vor Journalisten. Sie zeigte sich enttäuscht, dass die Delegierten über ihre Anträge nicht abstimmen wollten. Auf die Frage, ob die AfD noch ihre Partei sei, antwortete Petry: "Ich werde mir bis zum Herbst ansehen, wie sich das weiter entwickelt." Zum geplanten Spitzenteam sagte sie, das sollten diejenigen bilden, die eine Kursklärung ablehnten.

Während Petry einen realpolitischen Kurs und mögliche Koalitionen anstrebt, schloss Meuthen eine Zusammenarbeit unter anderem mit der CDU-Chefin aus: Gegner seien Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und Grünen-Politikerin Claudia Roth. "Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keine Fundamentalopposition", rief er in Richtung Petry. Die AfD werde "nicht heute, nicht morgen, niemals" Koalitionen mit "solchen Figuren" eingehen.

Gegen den AfD-Parteitag hatte sich ein breites und buntes Protestbündnis formiert.
Gegen den AfD-Parteitag hatte sich ein breites und buntes Protestbündnis formiert.(Foto: imago/Rene Traut)

Während der Parteitag lief, gingen in Köln mehr als 10.000 Demonstranten gegen die Rechtspopulisten auf die Straße. Es blieb weitgehend friedlich. Zwar hätten am Morgen einige Demonstranten Polizeisperren durchbrochen, aber dagegen seien die Beamten konsequent eingeschritten, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Beamte erlitten Verletzungen. Der Einsatz von 4000 Polizisten sei gewiss nicht übertrieben gewesen: "Wir mussten sicherstellen, dass wir für alle Eventualitäten vorbereitet sind", sagte ein Polizeisprecher.

AfD will Familienministerium abschaffen

Am Sonntag will die AfD ihr Programm zur Bundestagswahl verabschieden. Dabei setzt sie unter anderem auf rigorose Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten. Bekannt wurde bereits, dass die AfD das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner jetzigen Form abschaffen will. Es solle künftig "Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung" heißen, beschloss der Parteitag.

Zur Begründung hieß es, das jetzige Ministerium werte die "normale Ehe" zwischen Mann und Frau ab. Eine "Genderclique" kümmere sich in dem Ministerium vor allem um "Gleichstellung, Frühsexualisierung und andere gravierende Fehlentwicklungen", hieß es weiter. Stattdessen müsse ein solches Ressort alle Kraft darauf verwenden, "dass wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden". Zudem sprach sich eine Mehrheit der Delegierten dafür aus, Integration als "Bringschuld" von Einwanderern zu definieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag, jedem Asylbewerber 100.000 Euro für eine "freiwillige Rückkehr" in die Heimat anzubieten.

Quelle: n-tv.de

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