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Sind sich uneinig: Julia Klöckner (vorne) und Malu Dreyer (l.) Im Mainzer Landtag.
Sind sich uneinig: Julia Klöckner (vorne) und Malu Dreyer (l.) Im Mainzer Landtag.(Foto: dpa)

"Skandalöse Einflussnahme der SPD": Pfälzische CDU boykottiert TV-Debatte

Muss ein TV-Duell alle Parteien abbilden - inklusive in der AfD? Geht es nach der rheinland-pfälzischen SPD, können die TV-Zuschauer darauf getrost verzichten. Die CDU sieht das anders: In einer Demokratie müsse jeder zu Wort kommen dürfen.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Teilnahme an einer TV-Debatte beim Sender SWR abgesagt. Damit protestieren die Christdemokraten gegen die Ankündigung von SPD und Grünen, die Sendung zu boykottieren, wenn auch die Alternative für Deutschland (AfD) mitdiskutieren dürfe. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder.

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Zuvor hatte der SWR beschlossen, aufgrund des Drängens von SPD und Grünen lediglich diejenigen Parteien zur Debatte einzuladen, die aktuell im Landtag vertreten sind - also die CDU, SPD und die Grünen. Ein Dreiparteienparlament abzubilden, so Schnieder, käme zwar den Grünen entgegen, widerspräche aber den Realitäten jüngster Umfragen. Laut der jüngsten Umfrage von Infratest stünde die AfD mit 8 Prozent nur einen Prozentpunkt hinter den Grünen - und würde damit als viertstärkste Partei in den Landtag einziehen.

Die AfD bei einer Wahlsendung zu ignorieren, komme einem "Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien" gleich. Niemand dürfe sich wundern, wenn dann "Lügenpresse" gerufen werde. Als dankbares Ventil für den christsozialen Unmut dient SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die auch die Rundfunkkommission in Rheinland-Pfalz leitet - und damit rechnen konnte, dass die Intendanz des öffentlich-rechtlichen SWR ihren AfD-Boykottaufruf nicht anfechten würde.

Dreyer weist Vorwurf der Einflussnahme zurück

Dennoch bestritt sie, in irgendeiner Form Einfluss genommen zu haben. Vielmehr sei es ihr wichtig, Haltung zu zeigen, hatte Dreyer in der "Süddeutschen Zeitung" zu ihrer Verteidigung vorgebracht. Auch glaube sie nicht, dass man der AfD in einer solchen Sendung mit Argumentation "die Luft nehmen kann". Und dennoch: Für die CDU, die laut Wahltrend mit 37 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen würde, ist das Verhalten der Landeschefin "eines demokratischen Politikers unwürdig."

In Rheinland-Pfalz wird am 13. März gewählt. Während CDU, SPD, AfD und die Grünen relativ sicher im Landtag sitzen, könnten FDP und Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.  

Quelle: n-tv.de

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