Politik
Die Angst in Athen wächst sich langsam zu Panik aus.
Die Angst in Athen wächst sich langsam zu Panik aus.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 16. Mai 2012

Griechen wählen am 17. Juni erneut: Pikrammenos regelt Übergang

Am 17. Juni sollen die Griechen innerhalb weniger Wochen das zweite Mal ein neues Parlament wählen. Bis dahin führt der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Pikrammenos, eine Übergangsregierung. Der Staatspräsident warnt vor einem Monat der Tragödie. Schon jetzt heben viele Griechen ihre Ersparnisse ab.

Video

Nach dem Griechenland muss neu wählen   über eine Regierungsbildung muss im pleitebedrohten Griechenland neu gewählt werden. Wahltermin ist der 17. Juni. Die Übergangsregierung soll nach Informationen des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

Formell muss am Donnerstag das am 6. Mai gewählte Parlament zusammenkommen, das nach der Vereidigung der Abgeordneten aber wahrscheinlich bereits am Freitag oder Samstag wieder aufgelöst wird.

Bei Neuwahlen könnten extrem linke und rechte Parteien weiter erstarken. Aus der Abstimmung am 6. Mai war die linksradikale Syriza von Alexis Tsipras als zweitstärkste Kraft nach konservativer Nea Dimokratia und vor sozialistischer Pasok hervorgegangen. Tsipras will trotz drohenden Staatsbankrotts das Sparprogramm des Landes auf Eis legen.

Griechen holen Geld von der Bank

Antonis Tsipras, der Syriza-Chef, ist strikt gegen die Sparauflagen der EU, denen sich die anderen Parteien verschrieben haben.
Antonis Tsipras, der Syriza-Chef, ist strikt gegen die Sparauflagen der EU, denen sich die anderen Parteien verschrieben haben.(Foto: dpa)

Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie" für das Land werden. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland Keine Regierung für Griechenland benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Die zerfahrene politische Lage in Griechenland stürzt die Griechen laut Papoulias in tiefe Unruhe: Schon am Montag seien 700 Millionen Euro von den Banken des Landes abgehoben worden, berichtete Papoulias. Der Staatsbankchef habe ihm erklärt, dass die Lage der Banken "sehr schwierig" und das Banksystem "derzeit sehr schwach" sei.

Provopoulos habe ihn gewarnt, dass die Lage sich in den nächsten Tagen noch verschärfen werde. Derzeit bestehe zwar noch keine Panik, "doch es bestehen viele Ängste, die in Panik umschlagen könnten", sage Papoulias. Ohne internationale Hilfen ist das Land Ende Juni pleite. Beobachter sprechen bereits von einer Schicksalswahl. Damit werde die Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus bestimmt. Es gehe um Euro oder Drachme, die alte Währung.

Parteien bezichtigen sich gegenseitig

Die Parteien sind angesichts der Neuwahlen nervös. Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, rief alle Griechen auf, eine "pro-europäische Front" zu bilden, die das Land im Euro hält. "Es geht bei den nächsten Wahlen um unseren Verbleib im Euroland", sagte Samaras. Sozialistenchef Evangelos Venizelos sprach von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen und sagte mit Blick auf einige Parteivorsitzende: "Sie haben das Mandat des Volkes missverstanden. Das Volk hat uns gesagt, wir sollen im Euroland bleiben."

Ähnlich äußerte sich der Chef der gemäßigten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis. In Anspielung auf die Radikallinken sagte er: "Einige haben engstirnig die Parteiinteressen über das Wohl des Landes gestellt."

Tsipras, dessen Syriza-Partei weiter eine Schlüsselrolle spielt, sagte, das Mandat der Wähler an seine Partei sei gewesen, das Sparprogramm zu stoppen. "Wir haben unsere Wähler nicht verraten." Seine Partei arbeite nicht mit Saramas und Venizelos zusammen, weil diese Bundeskanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde versichert hätten, das Sparprogramm einzuhalten. Die anderen Parteien und das Ausland verstünden nicht, "dass ein Volk, das alles verloren hat, nicht erpresst werden kann", sagte Tsipras.

Der Vorsitzende der rechtsorientierten Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, sagte, die internationalen Geldgeber hätten Griechenland besetzt. Ziel der Neuwahlen sei deshalb: "Ein Griechenland für die Griechen."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen