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Die Piraten stimmen ab.
Die Piraten stimmen ab.(Foto: dpa)

"Freiheit, Transparenz, Teilhabe": Piraten machen Wirtschaftspolitik

Um sich für die Bundestagswahl im kommenden Jahr breiter aufzustellen, gibt sich die Piratenpartei ein Wirtschaftsprogramm. Vor allem setzt sich die Partei von der Wachstumspolitik ab. Allerdings werden nicht alle Teile des Antrags angenommen. Ein Absatz über staatliche Regulierungen fällt etwa durch.

Die Piratenpartei hat ihr Programm um wirtschaftspolitische Grundsätze erweitert. Ein umfassender Antrag zur Wirtschaftsordnung erhielt auf dem zwar nicht die erforderliche Mehrheit. In der Einzelabstimmung wurden dann aber fünf von acht Teilen des Antrags angenommen. "Liebe Piraten, wir haben ein Wirtschaftsprogramm", sagte der Wahlleiter, Stephan Urbach.

Piratenchef Schlömer nennt seine Partei "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft".
Piratenchef Schlömer nennt seine Partei "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft".(Foto: dpa)

Darin heißt es unter anderem, die Wirtschaftspolitik der Piraten sei "bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe". Zugleich setzen sich die Piraten von der Wachstumspolitik anderer Parteien ab. Die über den Markt verkauften Güter seien "nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft". In den allgemein gehaltenen Eckpunkten wird aber etwa auf Aussagen zur Steuerpolitik verzichtet.

Nicht die notwendige Mehrheit fand der Absatz "Wirtschaft und Staat", der staatliche Regulierungen, Staatsverschuldung und das Thema Europa umfasst hätte. Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wurde als "weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert" bezeichnet. An anderer Stelle werden ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, eine Stärkung der Verbraucherrechte und ein "Mindestlohn als Brückentechnologie" gefordert. Mittelfristig halten die Piraten an ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen fest. Bei späteren Parteitagen sollen die ökonomischen Eckpunkte konkretisiert werden.

Ponader kritisiert fehlende Transparenz

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, hatte zuvor die fehlende Transparenz der Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise kritisiert. "Wir lehnen diesen ständig suggerierten Zeitdruck bei den Euro-Entscheidungen ab", sagte er. Der Piraten-Politiker forderte eine bessere Aufklärung von Abgeordneten und Bürgern über die konkreten Krisenmaßnahmen. Beteiligung und Transparenz gehörten zusammen: "Wenn ich keinen Zugang zum Herrschaftswissen habe, bin ich natürlich zu dumm zu entscheiden."

Zum Auftakt des Bundesparteitags hatte der Vorsitzende Bernd Schlömer die Partei aufgerufen, ihr Profil als Bürgerrechtsbewegung zu schärfen. Die Piraten seien "die sozialliberale Kraft der Informationsgesellschaft" und müssten dies überzeugend und unverwechselbar herausstellen. "Wir sind angetreten, um ein anderes politisches Klima in diesem Land zu entfachen. Packen wir es auch an!" Es gehe darum, eine andere Kultur in die Parlamente zu bringen. Nur die Piraten könnten einen "Neustart für die Demokratie in diesem Lande" erreichen, so Schlömer.

"Gute Politik ist nicht frei von Krisen"

"Auch ich habe Fehler gemacht und dafür möchte ich mich bei euch entschuldigen", sagte der Parteichef weiter. "Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen." Er spielte damit auf Personalquerelen und schlechte Umfragewerte an. Die eigenen Reihen rief er dazu auf, sich zu "besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu beschimpfen, zu missachten oder zu ignorieren".

Die Piraten wollen allerdings mit ihrem amtierenden Vorstand in die Bundestagswahl ziehen. Das ergab ein Meinungsbild unter den Mitgliedern, das Piraten-Chef Schlömer einholte. Demnach soll sich der nächste Bundeskongress im Mai im bayerischen Neumarkt dem Wahlprogramm widmen und keine Neuwahlen abhalten. Der amtierende Vorstand geht damit gestärkt in das Wahljahr, obwohl vor dem Parteitag zwei Beisitzer ihren Rücktritt erklärt hatten. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Vorstand, wie Parteisprecherin Anita Möllering erklärte. Ursprünglich war der Vorstand im April für ein Jahr gewählt worden.

Bei einem Grußwort der Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz von der SPD reagierten die Piraten zunächst mit Missfallensbekundungen, weil Scholz die "lieben Delegierten" willkommen geheißen hatte. Auf dem Parteitag gibt es aber keine Delegierten, sondern jedes Mitglied ist stimmberechtigt - sofern es seinen Beitrag gezahlt hat.

Am Sonntag solle über eine "Ständige Mitgliederversammlung" diskutiert werden. Eine solche Alternative zu einem Parteitag an einem bestimmten Ort soll noch mehr Mitgliedern die Gelegenheit geben, sich über das Internet an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Forderung etwa aus dem Berliner Landesverband nach einer stärkeren Nutzung der Beteiligungssoftware Liquid Feedback für Meinungsfindung und Entscheidungsprozesse stößt in Teilen des Bundesvorstands allerdings auf massive Vorbehalte.

Quelle: n-tv.de

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