Politik
Beim Landesparteitag der Piratenpartei im Saarland.
Beim Landesparteitag der Piratenpartei im Saarland.(Foto: dpa)

Sich nicht "zum Extrem zwingen lassen": Piraten schielen nach rechts

Piraten sind von Haus aus nicht selten auf einem Auge blind. Dass es aber bei den Parlaments-Enterern ausgerechnet das rechte sein muss, könnte die Partei in schweres Fahrwasser bringen. Nachdem Pirat Thiesen den Holocaust infrage stellt, will sich der Berliner Piraten-Chef Semken nicht mehr rigoros von den Rechtsextremisten abwenden. Das sei zu extrem.

Während des Parteitages der Piratenpartei des Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.
Während des Parteitages der Piratenpartei des Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg.(Foto: dpa)

Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, lehnt eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten ab. Das berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Semkens Internet-Blog. "Bei der Abgrenzung gegen die 'Rechten' haben wir schon jetzt das Problem: jede nicht-totale, jede differenzierte Abgrenzung wird als 'zu wenig' diffamiert, ich als Pirat zum Extrem gezwungen", schreibt er demnach in seinem Blog.

"Jetzt treiben wir uns gegenseitig in die Schützengräben, die die Presse so freundlich für uns ausgehoben hat", schrieb Semken dem Bericht zufolge weiter. Sein "Widerstand" dagegen sei "langsam erschöpft".

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Semken habe in Anspielung auf den wegen umstrittener Äußerungen in die Kritik geratenen Piraten Bodo Thiesen geschrieben, das Problem seien nicht "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Dieser hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt und bezweifelt, ob es den Holocaust gegeben habe.

Der gescheiterte Ausschluss Thiesens hatte zu massiver Kritik an der Piratenpartei geführt. Auch der Zentralrat der Juden forderte ein konsequentes Vorgehen gegen rechtes Gedankengut. "Rechtsradikale Einstellungen dürfen auf gar keinen Fall in einer demokratischen Partei toleriert werden", sagte deren Präsident, Dieter Graumann. "Offensichtlich müssen die Piraten ihren Kompass, wenn es um den Kampf gegen Rechtsradikalismus geht, rasch neu justieren."

Quelle: n-tv.de

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