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Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski glaubt nicht, dass es dazu kommt, dass EU-Kontrollmechanismen angewendet werden.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski glaubt nicht, dass es dazu kommt, dass EU-Kontrollmechanismen angewendet werden.(Foto: REUTERS)

Keine Angst vor EU-Aufsicht: Polens Außenminister spielt Kritik herunter

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen. Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung "bisher ausschließlich im eigenen Namen" gemacht, sagte er in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Diese persönlichen Äußerungen erweckten "den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt", so der Außenminister der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Debatte finde aber nur in einigen Medien statt. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen.

Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski. "Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten", sagte er zu der Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. "Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?"

Verständnis der Deutschen gefordert

Zuvor hatte der Minister in einem Interview der "Bild"-Zeitung mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. "Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert", sagte er.

Waszczykowskis Amtsvorgänger Grzegorz Schetyna sagte im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik - etwa einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz - selbst heraufbeschworen. "Die PiS muss ihre Politik ändern, ohne diese Verletzung der Demokratie, der Unabhängigkeit und Anständigkeit in Polen", sagte er.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die "klare Haltung" Oettingers, der am Wochenende gesagt hatte, angesichts des neuen Mediengesetzes sei es angebracht, über eine EU-Aufsicht über Polen nachzudenken. "Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Nach dem neuen Gesetz sollen Regierungsvertreter über die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden.

Beschwerde beim Europarat eingereicht

Inzwischen haben vier Journalistenorganisationen deshalb Beschwerde beim Europarat eingereicht. Die Europäische und die Internationale Journalisten-Föderation, der Verband Europäischer Journalisten sowie das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierten die Neuregelungen dabei als "Bedrohung für die Pressefreiheit". Vor allem die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei in Gefahr. Die Änderungen seien "völlig inakzeptabel für eine echte Demokratie".

Die Journalistenorganisationen riefen die Regierung in Warschau zur Rücknahme der Reform auf. "Die grundlegenden und drastischen Änderungen wurden ohne die notwendige öffentliche Debatte im Parlament zur Abstimmung gebracht", kritisierten sie in ihrer Beschwerde. Der paneuropäische Europarat, dem 47 Staaten angehören, fordert nach dem Eingang einer Beschwerde eine Stellungnahme des betroffenen Landes an. Danach kann sich der Rat öffentlich äußern und sich um einen eingehenden Dialog mit dem Staat bemühen.

Quelle: n-tv.de

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