Politik
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.
Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.(Foto: dpa)
Montag, 17. Juli 2017

"Die Lage ist dramatisch": Polens Justizreform sorgt für Empörung

Ist die Demokratie in Polen schon verloren? EU-Parlamentarier befürchten nach der jüngsten Justizreform das Schlimmste und fordern, etwas dagegen zu tun. Bundesaußenminister Gabriel sichert der EU-Kommission die deutsche Unterstützung zu.

Die umstrittenen Justizreformen in Polen stoßen im Deutschen Bundestag und im Europaparlament auf scharfe Kritik. Deutsche Europapolitiker verlangten, dem Land notfalls das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament forderten die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren auf. "Es kann nicht sein, dass ein Land, das nicht einmal mehr die Rechtsstandards für die Aufnahme in die EU erfüllt, noch über EU-Angelegenheiten abstimmen darf", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sicherte der EU-Kommission im Konflikt mit Polen deutsche Unterstützung zu. "Wir können in der Welt nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie predigen und unsere eigenen Standards nicht beachten", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Mit Blick auf den EU-Partner in Warschau fügte er hinzu: "Wir alle müssen darauf achten, dass unser eigenes Fundament nicht bröckelt. Dabei hat die EU-Kommission unseren Rückhalt."

Die polnische Regierung hatte vergangene Woche mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein Gesetz durch das Parlament (Sejm) gebracht, mit dem alle Richter des Obersten Gerichts entlassen werden sollen. Der Justizminister soll die Posten neu besetzen. Die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte bereits mit einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts Kritik in der EU ausgelöst.

Appell an Polens Staatschef

Ungewöhnlich scharf äußerten sich auch die Vorsitzenden von fünf Fraktionen im Europäischen Parlament - darunter Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke - in einem gemeinsamen Brief an den EP-Präsidenten Antonio Tajani. Die polnischen Gesetze seien "nicht kompatibel mit EU-Verträgen und einer Mitgliedschaft", heißt es in dem Brief. Sie appellierten an den polnischen Präsidenten Andrzej Duda, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, forderte ebenfalls die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen. Dieses könnte am Ende auf einen Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen hinauslaufen. Schäfer wies den Einwand zurück, dass das ebenfalls in der Kritik stehende Ungarn eine solche Entscheidung am Ende blockieren könnte. "Ungarn ist bisher immer am Ende eingeknickt", sagte der SPD-Politiker. "Die Lage in Polen ist wirklich dramatisch", kritisierte der CDU-Politiker Krichbaum: "Das derzeitige Polen würde die EU-Aufnahmekriterien nicht erfüllen."

Im Streit über Polens Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Juni die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen Polen ausdrücklich befürwortet. Die Kommission tue das, was sie als Hüterin der EU-Verträge tun müsse, hatte Merkel Mitte Juni gesagt. "Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren."

Quelle: n-tv.de

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