Konservative und PopulistenPolens Regierung mehrheitsfähig
Polens konservative Minderheitsregierung hat einen Pakt mit den populistischen Parteien im Parlament geschlossen. Der Vertrag über eine stabile Mehrheit gilt für ein Jahr und legt damit die seit Wochen andauernde Regierungskrise zunächst bei.
Polens konservative Minderheitsregierung hat einen Pakt mit den populistischen Parteien im Parlament geschlossen. Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, unterzeichnete die Vereinbarung zusammen mit dem Vorsitzenden der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien (LPR), Roman Giertych, und dem Chef der radikalen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung), Andrzej Lepper. Der Vertrag über eine stabile Mehrheit gilt für ein Jahr und legt damit die seit Wochen andauernde Regierungskrise zunächst bei.
Die PiS verfügt nur über 155 der 460 Abgeordnetenmandate. Die Regierung war bisher von der keineswegs sicheren Unterstützung der anderen Parteien abhängig. In dem Pakt verpflichten sich LPR und Samoobrona, die Regierung im Parlament zu unterstützen. Dabei geht es um mehr als 100 von der PiS geplante Gesetzesinitiativen, die ohne die beiden populistischen Parteien keine Mehrheit finden würden. Vor den Wahlen im vergangenen September wollte die PiS mit der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) eine Regierungskoalition bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch nach der Wahl.
Der Pakt ermögliche eine "radikale Reparatur" des Staatswesens und eine Außenpolitik, die die Position Polens im Verhältnis zu anderen Staaten stärken werde, sagte Kaczynski. Die Wirtschaftspolitik werde künftig "diejenigen berücksichtigen, die bisher die Opfer des Wandels waren". Giertych bezeichnete die Übereinkunft als das "Ende des runden Tisches". Die Menschen, die die "Kosten der vergangenen 17 Jahre" (seit dem Ende des Kommunismus im Jahre 1989) trugen, könnten sich nun sicher fühlen, sagte Lepper.