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Theresa May hat ihre Brexit-Rede gehalten, ob sie Folgen hat, darf jedoch bezweifelt werden.
Theresa May hat ihre Brexit-Rede gehalten, ob sie Folgen hat, darf jedoch bezweifelt werden.(Foto: REUTERS)
Samstag, 23. September 2017

"Neue Nebelkerzen gezündet": Politiker fordern mehr Klarheit von May

Eine Grundsatzrede sollte es sein. Doch was Theresa May in Florenz zum Brexit zu sagen hat, reicht vielen Politikern und Wirtschaftsvertretern nicht aus. Sie beklagen weitere Unsicherheiten.

Einen Tag nach ihrer Grundsatzrede zum EU-Austritt haben Politiker und Wirtschaftsvertreter mehr Klarheit von der britischen Premierministerin Theresa May gefordert. May gab sich hingegen vor allem mit Blick auf künftige Handelsbeziehungen optimistisch. "Die Dinge werden anders sein, aber wir können eine Einigung erzielen, die gut für alle ist", sagte sie der römischen Zeitung "La Repubblica".

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Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßte Mays Vorschläge, verwies aber auf Unklarheiten in zentralen Fragen. Zunächst müsse London mit Brüssel die Rechte der EU-Ausländer, die Schlussrechnung und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland klären. Erst danach könne über Handelsbeziehungen gesprochen werden, sagte Macron in Paris. EU-Brexitunterhändler Michel Barnier äußerte sich ähnlich.

Die Rede Mays sei "enttäuschend" gewesen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel. "Langsam läuft uns die Zeit weg." Er bezifferte die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien wie andere EU-Politiker zuvor auf 60 bis 100 Milliarden Euro. Über mögliche Übergangsfristen, wie sie May vorgeschlagen hat, kann nach Gabriels Ansicht erst dann geredet werden, wenn andere Fragen geklärt seien. "Die britische Regierung verweigert bislang jede Aussage, und das ist bitter." Gabriel sagte, er habe die Sorge, dass Machtspiele innerhalb der britischen Konservativen eine Lösung verhinderten.

In ihrer Rede hatte May in Florenz nach dem Brexit eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Das soll "wertvolle Sicherheit" unter anderem für Firmen schaffen. EU-Ausländer sollen sich während dieser Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen.

Keine neue Dynamik

Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, verlangte jedoch mehr Planungssicherheit für Unternehmen. "Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet. Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschließend folgen soll", sagte Wansleben.

Nach den Worten des Grünen-Chefs Cem Özdemir sind die konkreten Vorstellungen Londons nach wie vor unbekannt. "Doch der Brexit darf uns nicht von unserer eigentlichen Herausforderung ablenken: die Europäische Union wieder zu stärken und voranzubringen."

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, sagte, Mays Rede belege zwar "den Willen Londons, in den Brexit-Verhandlungen vorankommen zu wollen". Sie werde aber leider nicht dazu führen, dass neue Dynamik in die Gespräche komme, "die so dringend nötig wäre". Klare Aussagen zu wichtigen Trennungsfragen seien ausgeblieben, so Stübgen. "Auf dieser Grundlage werden bis zum Europäischen Rat im Oktober in den Brexit-Verhandlungen kaum die erforderlichen Fortschritte zu erzielen sein."

Neue Gesprächsrunde ab Montag

Die US-Ratingagentur Moody's stufte derweil die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Das Rating werde von "Aa1" auf "Aa2" gesenkt, teilte Moody's mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich "erheblich verschlechtert", hieß es zur Begründung der Abwertung. Es seien steigende Schulden zu erwarten, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. Die Probleme würden durch eine wahrscheinliche wirtschaftliche Abschwächung auf mittlere Sicht infolge des Austritts aus der EU verschärft.

Großbritannien zahlt jährlich etwa zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einzahlen. Damit wäre allerdings nur ein Teil der 60 bis 100 Milliarden Euro abgegolten, die London nach EU-Schätzungen noch zahlen muss. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Die Schlussrechnung gilt als größter Streitpunkt bei den zähen Brexit-Verhandlungen. Die nächste Gesprächsrunde beginnt am Montag.

Quelle: n-tv.de

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