Politik
Schlagkräftige Argumente in Mazedonien.
Schlagkräftige Argumente in Mazedonien.(Foto: dpa)

Parlament als Boxbude: Politiker prügeln Haushalt durch

So eine schlagkräftige Sitzung gibt es selten. Bei der Beratung des Staatshaushaltes von Mazedonien kommt es im Parlament in Skopje zu kräftigen Tumulten. Abgeordnete nehmen sich Mikrofone weg und versuchen unter Einsatz körperlicher Gewalt, den politischen Gegner mundtot zu machen. Es gibt sogar Verletzte.

Im Streit um den mazedonischen Haushalt 2013 ist es in und vor dem Parlament in Skopje zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Oppositions- und Regierungsanhängern gekommen. Sechs Menschen wurden verletzt, darunter zwei Abgeordnete. Laut dem privaten Fernsehsender A1 wurden ein Abgeordneter der nationalistischen Koalitionsregierung vor dem Parlament und eine Politikerin der Linksopposition bei einer Rangelei in der Volksvertretung selbst verletzt. Demnach gab es vier weitere leicht Verletzte.

Auch vor dem Parlament war die Lage brisant.
Auch vor dem Parlament war die Lage brisant.(Foto: dpa)

Abgeordnete der linksgerichteten Oppositionspartei SDSM hatten versucht, die Abstimmung über das Budget zu verhindern. Sie hatten sich im Gebäude verbarrikadiert. Nun bedrängten sie Parlamentspräsident Trajko Veljanovski, als dieser die Sitzung eröffnen wollte, derart, dass Sicherheitskräfte ihn schließlich aus dem Gebäude brachten. Dabei kam es zu Rangeleien. Laut SDSM-Chef Branko Crvenkovski wurden vier Anhänger der Oppositionspartei festgenommen.

Bereits am Vormittag hatten sich tausende Anhänger von Opposition und Regierung vor dem Parlament versammelt. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz, teilweise flogen Flaschen und Steine.

Nachdem die oppositionellen Abgeordneten das Parlament verlassen hatten, verabschiedete die Regierung den Haushaltsentwurf im Schnellverfahren. Die Opposition lehnt das Budget ab und kritisiert, Mazedonien werde weiter in die Schuldenfalle getrieben. Nach dem Votum lösten sich die Proteste vor dem Parlament auf. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro sowie 2,4 Milliarden Euro Einnahmen vor. Er basiert auf einer Prognose von zwei Prozent Wachstum des Bruttosozialprodukts und einer Inflationsrate von 3,5 Prozent.

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Quelle: n-tv.de

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