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Gewerkschaft gegen Alleingang: Polizei: Keine bayrischen Grenzkontrollen

Der bayrische Innenminister findet den Grenzschutz der Bundespolizei zu lasch und würde die Grenzen des Freistaates gerne von den landeseigenen Einheiten kontrollieren lassen. Eine deutliche Absage für den Vorstoß kommt nicht nur vom Bund selbst.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich gegen die bayerische Forderung nach eigenen Grenzkontrollen gestellt. Der Bund verweise hier zurecht auf seine Zuständigkeit, sagte Wendt der "Passauer Neue Presse". "Für die Grenzsicherung ist die Bundespolizei zuständig". Wendt stellte sich damit hinter die entsprechende Absage des Bundesinnenministeriums an die bayerische Staatsregierung.

Grenzkontrollen, wie hier an der A8, werden wohl auch in Zukunft ins Aufgabengebiet der Bundespolizei fallen.
Grenzkontrollen, wie hier an der A8, werden wohl auch in Zukunft ins Aufgabengebiet der Bundespolizei fallen.(Foto: picture alliance / dpa)

Zugleich äußerte der Polizeigewerkschaftschef Verständnis für die bayerische Position: "Ich kann den bayerischen Innenminister verstehen, wenn er hier kritisiert, dass der Bund seinen Aufgaben nicht nachkommt". Der Bund verpflichte die Bundespolizei seit Monaten dazu, mit Tausenden von Beamten polizeifremde Aufgaben wahrzunehmen und ihre eigentliche Arbeit zu vernachlässigen. "Die Bundespolizisten, die in der Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, müssten endlich entlastet und durch anderes Personal ersetzt werden. Dann könnte die Bundespolizei wieder die Grenzen viel besser kontrollieren", sagt Wendt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte gefordert, dass Bayern einige seiner Grenzübergänge angesichts des Personalmagels bei der Bundespolizei wieder selbst kontrollieren solle. Er kritisierte, dass der Bund ein entsprechendes Angebot aus München abgelehnt habe und verwies auf das Sicherheitsrisiko angesichts der organisierten Kriminalität und auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Quelle: n-tv.de

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