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Sachsens Ministerpräsident Tillich sagt, sein Bundesland habe "ein Problem mit Rechtsextremismus".
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagt, sein Bundesland habe "ein Problem mit Rechtsextremismus".(Foto: imago/Paul Sander)

Krawalle in Clausnitz: Polizei ermittelt nicht gegen Flüchtlinge

Eine johlende Menschenmenge empfängt im sächsischen Clausnitz einen Bus voller Flüchtlinge, um deren Unterbringung zu verhindern. Die Polizei macht die Migranten erst für die Krawalle mitverantwortlich - ermittelt nun jedoch nicht.

Nach den fremdenfeindlichen Krawallen in Clausnitz werden keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge geführt. Das sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig nach einer Sondersitzung des Landtagsinnenausschusses zu dem umstrittenen Polizeieinsatz. Die Polizei hatte zunächst die Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht - sie sollen die Demonstranten mit Gesten provoziert haben.

Bei den vier Beschuldigten, gegen die noch ermittelt wird, handelt es sich um mutmaßliche Teilnehmer der Blockade. Außerdem liegen zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte vor, auch gegen den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann.

Ein grölender Mob wollte vergangene Woche die Ankunft der Flüchtlinge in Clausnitz verhindern. In Bautzen hatten Schaulustige außerdem ein brennendes Hotel bejubelt, in das demnächst Flüchtlinge einziehen sollten und das vermutlich absichtlich angezündet worden war.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ging am heutigen Freitag im Bundesrat erneut auf Clausnitz und Bautzen ein. Sein Bundesland habe "ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer als es der eine oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte er. Dagegen sei "ein starker Staat" nötig, der von einer aktiven Zivilgesellschaft unterstützt werde.

Quelle: n-tv.de

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