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Nach dem Anschlag: der Attentäter auf Fahdungsfotos.
Nach dem Anschlag: der Attentäter auf Fahdungsfotos.(Foto: picture alliance / Arne Dedert/d)
Sonntag, 26. März 2017

"Eine terroristische Gefahr": Polizei in NRW warnte vor Anis Amri

Ein vertrauliches LKA-Schreiben soll bereits neun Monate vor dem Attentat in Berlin auf Anis Amri und einen möglichen Selbstmordanschlag hingewiesen haben. Hat NRW-Innenminister Jäger die von dem Gefährder ausgehende Bedrohung unterschätzt?

Eine frühe interne Warnung des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zur hohen Gefährlichkeit des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri wirft neue Fragen auf. Demnach alarmierte das LKA laut "Bild am Sonntag" das NRW-Innenministerium schon im März 2016, dass Amri einen Terroranschlag planen könnte. Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet.

CDU und FDP warfen NRW-Innenminister Ralf Jäger erneut grobe Fahrlässigkeit und Versagen in dem Fall vor. Das von dem SPD-Politiker geleitete Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Der interne LKA-Vermerk sei nicht neu, sondern in allen Ausschüssen bereits Thema gewesen, sagte Sprecher Ludger Harmeier. NRW habe aufgrund der Warnungen frühzeitig das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern eingeschaltet und ein Verfahren beim Generalbundesanwalt angeregt.

Ermittler beriefen sich auf einen Chat

Wörtlich heißt es in dem LKA-Schreiben laut "BamS", dass "nach den bislang vorliegenden, belastbaren Erkenntnissen zu prognostizieren ist, dass durch Amri eine terroristische Gefahr in Form eines (Selbstmord-)Anschlages ausgeht". Deshalb habe das LKA vorgeschlagen, eine Abschiebung anzuordnen. Als Beleg für Amris Gefährlichkeit diente den Ermittlern demnach unter anderem ein überwachter Chat.

Im Kern geht es um die Frage, ob Amri hätte abgeschoben werden können. Innenministeriumssprecher Ludger Harmeier sagte dazu, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Abschiebung seien bei Amri "nach übereinstimmender Einschätzung der mit dem Fall betrauten Gremien des Bundes und der Länder nicht gegeben" gewesen. Außerdem hätten die Behörden in Tunesien lange Zeit keine Ersatzpapiere ausgestellt. Amri hatte sich vor dem Anschlag in Berlin fast anderthalb Jahre lang in Deutschland aufgehalten. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, wurde als Gefährder eingestuft, observiert und sogar kurz in Abschiebehaft genommen.

In der kommenden Woche nimmt auch der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terrorfall Amri mit der Vernehmung mehrerer prominenter Zeugen Fahrt auf. Gleich an vier Tagen sind unter anderen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Jäger sowie Generalbundesanwalt Peter Frank und der Chef des Landesverfassungsschutzes, Burkhard Freier, geladen.

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Quelle: n-tv.de

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