Politik
Die Polizei nahm 150 Personen fest.
Die Polizei nahm 150 Personen fest.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 17. Mai 2012

"Blockupy" auf Frankfurter Römer: Polizei löst Versammlung auf

Fast alle geplanten Aktionen der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt sind verboten. Trotz tausender angereister Aktivisten ist die Lage ruhig. Sie wollen weiter protestieren - jetzt gegen die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Verbote.

Die Polizei hat in Frankfurt am Main eine Versammlung sogenannter Blockupy-Demonstranten aufgelöst. Mehrere hundert Protestteilnehmer hätten sich auf dem Römer im Stadtzentrum der Aufforderung widersetzt, ihre verbotene Versammlung aufzulösen, teilte die Polizei mit. Daraufhin habe die Polizei den Römer geräumt. Einzelne Demonstranten hätten Widerstand geleistet und versucht, eine Polizeikette zu durchbrechen. Rund 150 Menschen seien bislang in Gewahrsam genommen worden.

Die befürchteten Krawalle waren zuvor ausgeblieben. Nur bei der Räumung eines Protest-Camps vor der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte es am ersten Tag vereinzelt Rangeleien gegeben. 16 Menschen wurden vorläufig festgenommen.

Eine verbotene Demonstration wurde bereits am Mittwochabend ohne größere Gegenwehr aufgelöst. Nach Aufforderung der Beamten verließ ein Großteil der etwa 500 Teilnehmer den Platz vor der Frankfurter Hauptwache freiwillig, noch bevor die Veranstaltung beginnen konnte. Am Vormittag hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel einen ursprünglich genehmigten Techno-Zug wieder verboten.

Linkspartei und Attac beteiligt

Mit in die Höhe gehaltenen Grundgesetzen wollen die Demonstranten auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam machen.
Mit in die Höhe gehaltenen Grundgesetzen wollen die Demonstranten auf ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aufmerksam machen.(Foto: dpa)

Ursprünglich wollten die kapitalismuskritischen Veranstalter das komplette verlängerte Wochenende für Proteste nutzen. Nach Klagen durch alle Instanzen ist aber nur noch eine Demonstration am Samstag erlaubt, zu der mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet werden. Die Polizei rechnet auch mit etwa 2000 gewaltbereiten Aktivisten.

Zum Blockupy-Bündnis gehören Organisationen aus dem linken Spektrum, darunter die Linkspartei und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. In Frankfurt wollen sie gegen die europäische Sparpolitik und die Macht der Banken demonstrieren. Occupy ist eine weltweite Bewegung, die zentrale Plätze besetzt und damit Kritik am Kapitalismus übt.

Verfassungsgericht bestätigt Verbote

Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot, mit dem die Stadt Frankfurt zunächst sämtliche Blockupy-Veranstaltungen untersagt hatte, weitgehend bestätigt. Die Stadt sieht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Unter anderem die hessische Linkspartei, die zum Blockupy-Bündnis gehört, war gegen das Verbot bis vor die höchste Instanz gezogen. Sie hatte ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit beschränkt gesehen. Geplant war eine Reihe von Kundgebungen und Aktionen in der Frankfurter Innenstadt, darunter eine Blockade des Bankenviertels.

Das Bündnis kritisierte die umfassenden Verbote der Protestaktionen. "Wir sind entsetzt, wie hier mit demokratischen Rechten umgegangen wird", sagte ein Sprecher. Trotz Verbots von "Blockupy"-Veranstaltungen rüstet sich die Stadt für alle Fälle. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sagte eine lange geplante Südamerika-Reise ab: "In dieser schwierigen Lage werde ich die Stadt nicht verlassen."

Etliche Banken rieten ihren Mitarbeitern, am Brückentag zu Hause zu bleiben, einige Geschäftsleute in der Innenstadt schlossen ihre Läden bis nächsten Montag - manche schützten ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten. Die Goethe-Universität Frankfurt wollte von Donnerstag bis Sonntag vorsorglich ihre Hochschulgebäude schließen.

Quelle: n-tv.de

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