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"Rechtmäßig und notwendig": Polizei rät zum Kauf der Daten

Die Stichprobe der deutschen Steuerbehörden war erfolgreich: Um die fünf Millionen Euro sind die aus der Schweiz angebotenen Daten der Steuersünder mindestens wert - der Kaufpreis beträgt gerade mal die Hälfte. In Deutschland sind die Lager gespalten, aber die Position der Polizei ist klar: Es gebe eindeutige Argumente für das Geschäft.

Der Ankauf der angebotenen Daten über deutsche Steuerhinterzieher ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowohl rechtmäßig als auch notwendig. Daran könne es keinen Zweifel geben, erklärte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. An bestimmte Delikte sei es ohne Mithilfe Krimineller kaum heranzukommen, Steuerflucht ins Ausland gehöre dazu. Freiberg verwies auf die Kronzeugenregelung sowie Lockkäufe, die besonders im Drogengeschäft an der Tagesordnung seien. Und auch Versicherungen bezahlten, um gestohlene, aber unverkäufliche Kunstgegenstände zurückzubekommen.

Wenn die Steuerfahndung ermittelt, ist es für eine Selbstanzeige zu spät.
Wenn die Steuerfahndung ermittelt, ist es für eine Selbstanzeige zu spät.(Foto: dpa)

Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um hunderte Millionen Euro betrogen und ihre Beute in der Schweiz in Sicherheit gebracht, erklärte Freiberg. Kein Mensch würde verstehen, wenn die Finanzbehörden nicht ihrer Pflicht nachgingen und das Geld zurückholten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel trat für den Kauf ein. Es sei  "skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht  die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen",  sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Liste enthält 1500 mutmaßliche deutschen Steuersünder mit einem Schweizer Konto.

Wie im Fall Zumwinkel

Der Fall erinnert an die Liechtenstein-Steueraffäre, über die Ex- Post-Chef Klaus Zumwinkel stolperte. "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) und "Süddeutsche Zeitung" enthüllten jetzt, dass ein neuer Informant sich bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeldet habe. Eine erste Stichprobe des Materials aus der Schweiz habe fünf Verdächtige als Steuerhinterzieher überführt, die jeweils etwa eine Million Euro nachzahlen müssten, berichtete die "FAZ".

Das Finanzministerium wollte sich zu Details unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Derzeit prüfen die Finanzbehörden die Rechtslage. Mache man Fehler, seien die Daten später vor Gericht nicht verwertbar, hieß es. Zudem müsse gesichert sein, dass keine Nieten im großen Stil in den Daten versteckt seien.

Warnung aus Bern

Nach der Liechtenstein-Affäre müssen Steuerhinterzieher fürchten, dass ihre illegalen Geschäfte bei Schweizer Banken auffliegen.
Nach der Liechtenstein-Affäre müssen Steuerhinterzieher fürchten, dass ihre illegalen Geschäfte bei Schweizer Banken auffliegen.(Foto: dpa)

Die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard verurteilte unterdessen einen möglichen Ankauf der Daten. "Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet", sagte sie am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Nutzung illegal erworbener Bankdaten sei "schwierig für einen Rechtsstaat", es laufe darauf hinaus, dass der Staat "Geschäfte mit Kriminellen" mache, und das sei gegen das Gesetz, sagte sie.

Zuvor hatte bereits der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärt, dass Wolfgang Schäuble die geklauten Bankdaten nicht kaufen darf: "Das würde mein Vertrauen in Deutschland definitiv erschüttern, wenn sich der deutsche Staat zu einem solchen Schritt hergeben würde." Geklaute Daten zu bezahlen, das sei etwas, was man unter Rechtsstaaten schlicht und einfach nicht mache.

Guttenberg und Schaar raten ab

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich gegen den Kauf der Datensätze. "Ich persönlich habe ein Problem damit", sagte Guttenberg in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung". Solche Ermittlungen hätten "rechtsstaatlichen Maßstäben zu gehorchen, auch bei uns". Manche "vorauseilende Lust auf Daten" müsse auch einer solchen Überprüfung standhalten. Gewachsene gute Beziehungen, hier mit der Schweiz, dürften "nicht leichtsinnig aufs Spiel" gesetzt werden, sagte der Minister.

Peter Schaar ist skeptisch.
Peter Schaar ist skeptisch.

Wenn der Staat gegen Geld unrechtmäßig erworbene Daten kaufe, agiere er in der Nähe des Tatbestands der Hehlerei, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. "Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts", sagte Schaar. Auch die internationale Dimension eines solchen Steuergeschäfts müsse beachtet werden. "Es wäre völlig inakzeptabel, wenn sich Rechtsstaaten untereinander einen Wettlauf um illegale Daten liefern würden", sagte Schaar. Es könne nicht "Datenschutz nach Kassenlage" betrieben werden.

Finanzexperten uneinig

SPD und Linke forderten den Kauf der Daten. Steuerstraftaten könnten aufgeklärt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich in der "Frankfurter Rundschau" an: "Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen: Jetzt kaufen!" Der CDU-Politiker Michael Fuchs riet in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ab: "Das ist ein gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen." Auch aus der FDP kamen kritische Stimmen.

"Das ist keine Hehlerware"

Die Steuer-Gewerkschaft hingegen forderte den Ankauf der Daten. "Das ist keine Hehlerware", sagte der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, der "Bild"-Zeitung. "Das Informationshonorar in Höhe von 2,5 Millionen Euro halte ich für angemessen in Anbetracht der zu erwartenden Steuernachzahlungen von 100 Millionen Euro."

Finanzminister Schäuble überlegt noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll.
Finanzminister Schäuble überlegt noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll.(Foto: dpa)

Gesetzestreue Steuerzahler hätten einen Anspruch darauf, dass der Staat Steuersünder zur Kasse bitte, sagte Ondracek. "Kein Rentner mit 500 Euro im Monat würde verstehen, dass er vom Finanzamt belästigt wird, aber die mit den dicken Konten in der Schweiz ungeschoren davon kommen."

Aufforderung zur Selbstanzeige

Schäubles Ministerium teilte mit, seit der Liechtenstein-Affäre würden den Behörden immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. "Diese Daten werden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Davon hängt das weitere Vorgehen ab", sagte ein Sprecher. Das Ministerium rät allen Steuerpflichtigen, die ein schlechtes Gewissen haben, zur Selbstanzeige.

Keine Angaben wurden gemacht, um welche Bank in der Schweiz es geht. Nach Informationen des Schweizer Fernsehens sollen es mehrheitlich Daten der Großbank UBS sein. Die Affäre könnte die laufenden Verhandlungen der Schweiz mit Deutschland über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen belasten. Ein Abkommen mit Frankreich war nach einem Streit mit Paris um gestohlene Bankdaten auf Eis gelegt worden.

 

Quelle: n-tv.de

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