Befristung für Anti-Terror-GesetzeAusnahmen bleiben die Regel
Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze werden sich Union und FDP aller Voraussicht nach auf eine befristete Verlängerung einigen. Innenminister Friedrich gibt damit überraschend dem Drängen von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach. Die muss sich Kritik von Ex-BND-Chef Hanning gefallen lassen, Informationsauswertungen behindert zu haben.
In der schwarz-gelben Bundesregierung zeichnet sich im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze nun doch eine Lösung ab. Überraschend erklärte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bereit, die Gesetze erneut mit einer Befristung zu versehen. Sollte sich die Koalition darauf verständigen, "dann ist auch eine Befristung in Ordnung", sagte er dem ZDF. Damit kommt der CSU-Politiker einer wichtigen Forderung der FDP entgegen. Bislang hatte Friedrich auf eine Entfristung der Ende des Jahres auslaufenden Sicherheitsgesetze bestanden.
Der Widerstand in der FDP kommt vor allem von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie pocht auch nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen sowie der Tötung Osama bin Ladens auf einen "besonnenen Umgang" mit Anti-Terror-Gesetzen. Die Sicherheitslage dürfe nicht instrumentalisiert werden, sagte die Ministerin und stellte sich damit den Forderungen Friedrichs entgegen. "Angst ist nie ein guter Ratgeber", sagte sie.
"Gesetze überwiegend bewährt"
Mit einer befristeten Verlängerung kann Leutheusser-Schnarrenberger sich aber offenbar anfreunden. Sie räumte im SWR ein, dass einige Maßnahmen "mit Sicherheit" weiter gebraucht würden, "das hängst ab, wie oft sie angewandt wurden." Zudem müsse man sich über eine bessere rechtsstaatliche Ausstattung unterhalten.
Innenminister Friedrich versprach, in der Koalition gemeinsam prüfen zu wollen, welche Gesetze verlängert werden sollen. Zugleich stellte er aber im Bayerischen Rundfunk klar: "Die Gesetze haben sich überwiegend bewährt." Die Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren "sehr, sehr vorsichtig und sparsam angewendet worden". In diesen wenigen Fällen seien die Gesetze allerdings sehr erfolgreich gewesen, "und deswegen sind wir der Meinung, dass sie auch verlängert werden müssen".
Befugnisse für Geheimdienste
Eine befristete Verlängerung stößt auch bei der größten Oppositionspartei im Bundestag auf Zustimmung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hatte erklärt: "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. Allein die Wachsamkeit der Bürger zu fordern, reicht nicht aus. Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze." Oppermann verlangte aber eine Evaluation der Sicherheitsgesetze. Die Bundesregierung müsse darlegen, wie diese Regelungen genutzt wurden und ob sie zu konkreten Erfolgen geführt haben.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren in Deutschland zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden, von denen nur einige wenige befristet sind. Dabei geht es vor allem um Informationen, die Geheimdienste von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen zur Terror-Bekämpfung bekommen. Anfang 2012 laufen die Gesetze aus. Deshalb dringt die Bundesregierung auf eine Verlängerung oder Entfristung. Die Union drückt dabei besonders aufs Tempo und will das Thema möglichst im Mai, spätestens vor der Sommerpause ins Kabinett bringen. Die Gespräche sollen kommende Woche weitergehen.
Kontrolle des Bundestags
Bereits seit längerem bekannt ist, dass an vielen Stellen eine bessere Kontrolle durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages geplant ist. Sie ist ein Gremium, das unabhängig und an keine Weisungen gebunden ist. Die Kommission entscheidet darüber, ob Beschränkungen des im Grundgesetz verankerten Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses notwendig und zulässig sind.
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendiensts, August Hanning, hat die erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ausdrücklich gelobt. Nach 2005 geschaffene Rechtsgrundlagen wie die Gefahrenabwehr-Kompetenz des Bundeskriminalamts (BKA) und die Online-Durchsuchung von Computern hätten die Erwartungen erfüllt, schrieb Hanning in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warf Hanning vor, den Strafverfolgungsbehörden des Bundes die Verwertung von Erkenntnissen verboten zu haben, die aufgrund der neuen Befugnisse gewonnen wurden. Vernünftige Prävention sei aber besser als hektisches Handeln und gegenseitige Schuldzuweisungen nach einem Anschlag.
Polizei fordert schärfere Gesetze
Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Bin Laden sogar noch schärfere Gesetze gegen Terrorverdächtige. Bereits der Besuch in Terrorcamps müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Zeitung. "Das ist schon deshalb notwendig, um frühzeitig strafprozessuale Maßnahmen zur Ermittlung, wie etwa Abhörmaßnahmen und Observation, einleiten zu können und weitere Straftaten aufzuklären."
Wendt warnte davor, angesichts des Todes von Bin Laden in falschen Optimismus zu verfallen. "Deutschland würde einen fatalen Fehler machen, wenn es jetzt in einen sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf verfiele, denn daraus könnte es rasch ein böses Erwachen geben", sagte er. Der Anschlag am Frankfurter Flughafen Anfang März habe gezeigt, "dass entschlossene Einzeltäter bereit sind, in Deutschland Anschläge zu verüben und Menschen zu töten". Damals waren zwei US-Soldaten getötet worden.
Schutz für US-Einrichtungen
Friedrich kündigte an, Deutschland werde genau prüfen, welche amerikanischen Einrichtungen in Deutschland verstärkt gesichert werden müssten. Die Experten in Washington seien sich einig, dass es kurzfristig ein erhöhtes Risiko von Vergeltungsaktionen gegen US-Einrichtungen gebe, auch im Ausland, sagte er nach Gesprächen in der US-Hauptstadt.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte nach Bin Ladens Tötung das Ende des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Das Ziel der militärischen Intervention, die Verantwortlichen des 11. September 2001 zur Strecke zu bringen, sei nun erreicht. "Die zentrale völkerrechtliche Rechtfertigung für den Einsatz in Afghanistan ist damit entfallen", sagte Ströbele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und forderte rasche Waffenstillstands-Verhandlungen mit den Taliban.