Politik
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 08. November 2015

Vereinbarung vor Abstimmung: Portugals Linke wollen Regierung stürzen

Portugals Mitte-Rechts-Regierung ist nach den Wahlen vom 4. Oktober erst kurze Zeit im Amt - doch ihre Tage scheinen schon gezählt. Die linken Gegner des Regierungschefs kündigen an, ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Portugals Linksparteien wollen die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der Macht verdrängen. Die Sozialisten (PS) billigten ein entsprechendes Übereinkommen, das ihr Parteichef António Costa mit dem marxistischen Linksblock (BE), den Kommunisten und den Grünen erzielt hatte.

Bei der Parlamentswahl vom 4. Oktober hatten die linken Parteien im Lissabonner Parlament zusammen eine Mehrheit der Sitze errungen. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva ernannte jedoch Passos Coelho erneut zum Regierungschef, da dessen Mitte-Rechts-Bündnis aus der Wahl als stärkste politische Kraft hervorgegangen war, wenngleich es die absolute Mehrheit klar verfehlt hatte.

Gut einen Monat nach ihrem knappen Sieg bei der Parlamentswahl muss die konservativ-liberale Minderheitsregierung von Passos Coelho am Montag im Parlament ihr Programm für die neue Legislaturperiode präsentieren. Wenn das Programm bei der Abstimmung am Dienstag von der Mehrheit der Abgeordneten der Linksparteien abgelehnt wird, müsste der Regierungschef, der die Finanzen des früheren Euro-Krisenlandes saniert hatte, gemäß Verfassung zurücktreten. "Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben", versicherte Costa in einem TV-Interview.

Linke wollen Maßnahmen revidieren

Bei einem Treffen der PS-Nationalkommission, des höchsten Parteiorgans zwischen Parteitagen, billigten die Delegierten mit überraschend großer Mehrheit die Übereinkommen zur Bildung einer Linksregierung. Costa räumte allerdings ein, dass die Kommunisten die Unterstützung für die gesamte Legislaturperiode noch nicht zugesichert hätten.

Die Linken wollen mehrere Sparmaßnahmen revidieren. Unter anderem sollen der Mindestlohn nach Medienberichten bis 2019 von zur Zeit 505 auf 600 Euro im Monat angehoben sowie Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und Steuererhöhungen zum Teil rückgängig gemacht werden. Costa betonte jedoch, eine von ihm geführte Linksregierung werde "die internationalen Verpflichtungen respektieren" und das Haushaltsdefizit unterhalb der Marke von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Das Bündnis von Passos Coelho hatte das ärmste Land Westeuropas in den Folgejahren mit einem strengen Spar- und Reformkurs aus der Finanzkrise gezogen. Nach drei Jahren unter dem Rettungsschirm der EU steht Portugal seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Quelle: n-tv.de

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