Politik

Es knirscht im Koalitionsgebälk: Portugals Regierung wankt

Die portugiesische Regierung droht an der wirtschaftlichen und finanziellen Misere zu scheitern. Die Demissionen zweier wichtiger Minister zieht in Lissabon zahlreiche Krisengespräche nach sich. Staatspräsident Cavaco Silva spricht mit Regierung und Opposition. Ministerpräsident Passos Coelho gibt sich optimistisch.

Kann Pedro Passos Coelho seine Regierung retten?
Kann Pedro Passos Coelho seine Regierung retten?(Foto: REUTERS)

Nach den Rücktritten von Finanzminister Vitor Gaspar und Außenminister Paulo Portas wird in Portugal nach einem Ausweg aus der Regierungskrise gesucht. Staatspräsident Anibal Cavaco Silva erklärte, er wolle mit der Opposition sowie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und den anderen Parteien über eine Lösung sprechen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - ein Portugiese - rief zur Besonnenheit auf. "Diese schwierige Situation erfordert ein großes Maß an Verantwortung von allen Beteiligten." Am Finanzmarkt sorgte die Entwicklung für Unruhe. Sollte die Koalition der liberal-konservativen Sozialdemokraten (PSD) mit der kleineren konservativen Volkspartei (CDS-PP) scheitern und Neuwahlen nötig werden, wirft das Fragen auf, ob das Land am Sparkurs festhalten und Mitte 2014 den Rettungsschirm von EU und IWF verlassen kann. Passos Coelho sagte während eines Besuchs in Berlin, er rechne mit einer schnellen Überwindung der Krise.

Noch Ende Juni hatte Gaspar angekündigt, dass sein Land bereits in diesem Jahr wieder Anleihen am Kapitalmarkt ausgeben will. Nun steht das Vorhaben in Frage. Am Mittwoch schnellten die Zinsen für zehnjährige Anleihen erstmals seit November wieder auf über acht Prozent. An der Börse in Lissabon verlor der Leitindex rund fünf Prozent.

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Situation besorgniserregend. Er gehe aber davon aus, dass sich die politische Lage stabilisiere und das Land den Verpflichtungen stehe, die es im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen von EU und IWF eingegangen sei, sagte der niederländische Finanzminister. Auch Deutschland setzt auf eine Fortsetzung des Sparkurses. Man sei zuversichtlich, dass Portugal am vereinbarten Reformkurs festhalte und man werde diesen Weg auch unterstützen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Verhandlungen über Verbleib in der Koalition

Wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für den Sparkurs war Gaspar zu Wochenbeginn zurückgetreten. Das Land steckt derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1970er Jahren. Am Dienstag hatte dann Außenminister Portas seinen Rücktritt erklärt, den Passos Coelho aber nicht akzeptiert hatte. Grund ist die Ernennung der Finanzstaatssekretärin Maria Luis Albuquerque zur Nachfolgerin Gaspars.

Die CDS-PP erklärte, gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einen Weg aus der Krise finden zu wollen. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Landwirtschaftsminister Assuncao Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares - beide Mitglieder der Volkspartei - wollten ihre Ämter niederlegen. Verlässt die Volkspartei die Koalition, verfügt Passos Coelho nicht mehr über die Mehrheit im Parlament.

Präsident Cavaco Silva kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Genau das fordern die oppositionellen Sozialisten. Am Donnerstag ist ein Gespräch Cavaco Silvas mit Passos Coelho geplant, danach mit den anderen Parteien.

Nach Einschätzung der britischen Barclays-Bank dürfte sich auch bei einem Regierungswechsel am Sparkurs wenig ändern. Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfstranchen komme, verfüge Portugal über genügend Geld, um in diesem Jahr auslaufende Anleihen begleichen zu können, schrieben die Experten der Bank.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen