"Menschenverachtend"Prioritäten-Streit eskaliert
Der Streit um die von Ärztepräsident Hoppe vorgeschlagene Prioritätenliste für medizinische Behandlungen spitzt sich zu. Bundesgesundheitsministerin Schmidt wirft den Ärztefunktionären vor, ihre Lösungsansätze seien "menschenverachtend".
Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe bläst nach seinem Vorschlag für eine Prioritätensetzung im Gesundheitswesen der Wind kräftig ins Gesicht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nannte Hoppes Forderungen "menschenverachtend". Ärztevertretern warf sie vor, "sich über Ankündigungen zu profilieren, dass in Zukunft alles schlechter wird". Dies sei "Panikmache", sagte Schmidt der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung".
Hoppe wies die Kritik zurück. Andere Länder wie Schweden, Großbritannien oder Neuseeland hätten eine solche Prioritätenliste längst und könnten deshalb wohl nicht als menschenverachtend bezeichnet werden, sagte er im "Südwestrundfunk" am Rande des Ärztetags in Mainz. "Ich würde solche Ausdrücke überhaupt nicht einführen." Schmidt solle keinen Wahlkampf machen, sondern sich gründlich mit dem Thema der Ressourcenverknappung auseinandersetzen. Ungeachtet aller Kritik - auch von Krankenhaus-Seite und Sozialverbänden - spitzte Hoppe seine Warnungen vor einem fortschreitenden Ärztemangel weiter zu: "Wir stehen am Rande eines Kollapses." Binnen fünf Jahren solle ein unabhängiger Gesundheitsrat eine Vorrangliste für Behandlungen aufstellen. Der Ärztetag beschloss Forderungen nach mehr finanzieller Eigenbeteiligung der Versicherten.
Mehr Verantwortung für eigene Gesundheit
Nach dem Willen der rund 250 Ärztetag-Delegierten soll jeder Einzelne für seine Gesundheitsvorsorge mehr Verantwortung übernehmen. Auch "eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung, zum Beispiel in Gestalt von freiwilligen Selbstbehalt- oder Kostenerstattungstarifen", trage zu mehr Gesundheits- und Kostenbewusstsein bei, heißt es in einem Beschluss. "Rationierung gefährdet Patientenrechte", betonten die Delegierten in einem weiteren Beschluss.
Ob sich Patienten künftig darauf einstellen müssen, mehr Risiken über private Zusatzleistungen abzudecken, ließ Hoppe offen. "Ob später neue Versicherungsformen entstehen, das wissen wir heute noch nicht."
Keine Behandlung von "Unpässlichkeiten"
Der Ärztepräsident führte aus, dass auch nach der Einführung einer Rangliste jeder Kranke behandelt werden solle, vor allem wenn Leib und Seele gefährdet seien, ein hoher Leidensdruck bestehe oder Spätfolgen drohten. Aber es könne wohl nicht mehr die Behandlung jeder "Unpässlichkeit" bezahlt werden. Man müsse sich fragen, ob man wegen jeder vorübergehenden Erkältung gleich zum Arzt gehen müsse. Der Kölner Medizinrechtler Christian Katzenmeier sagte, letztlich werde es dem Staat nicht erspart bleiben, Regeln für den Umgang mit der Knappheit aufzustellen.
"Medizinische Rationierung ist ein Irrweg"
Auch die Krankenhäuser wehrten sich gegen die Debatte. "In einem modernen und innovativen Krankenversicherungssystem hilft die Priorisierungsdebatte für das Leistungsspektrum der stationären Medizin nicht weiter", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, in Berlin. "Die Krankenhäuser wollen nicht darüber debattieren, ob Patienten auf später zu vertrösten sind."
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, sagte: "Die Rationierung medizinischer Leistungen für Kassenpatienten ist ein Irrweg."