Freitag, 20. Februar 2009

Giegold "extrem beunruhigt": "Privatbanken sind scheintot"

Der Grünen-Kandidat für die Wahl zum Europaparlament, Sven Giegold, hat das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als "zukunftsblind" kritisiert. Ein Drittel der 50 Milliarden Euro des Pakets werde "für Entlastungen der oberen Hälfte der Bevölkerung ausgegeben", sagte er gegenüber n-tv.de. "Das macht keinen Sinn, weder bringt es etwas für die Konjunktur noch zur Förderung sozialer Gerechtigkeit."

Mit Blick auf die aktuelle Finanzkrise zeigte Giegold sich "extrem beunruhigt". Die Verluste der Banken seien sehr viel größer als allgemein bekannt. "Wir haben es bei den großen Privatbanken inzwischen mit Scheintoten zu tun", sagte er. Die spannende Frage der nächsten Monate werde sein, wie lange deren "Siechtum" noch andauere.

"Erst die Aktionäre, dann die Öffentlichkeit"

Dennoch sei es richtig, dass der Staat den Banken unter die Arme greife. Man könne nicht wie in den 1930er Jahren zusehen, wie das Geldsystem kollabiert. "Nur: Wenn der Staat den Banken hilft, dann müssen zunächst die Aktionäre haften und erst dann die Öffentlichkeit."

Von der Bundesregierung forderte Giegold Investitionen in Bildung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II: "Erstens ist das ohnehin rechtlich geboten, und zweitens ist es im Gegensatz zu den Steuersenkungen konjunkturwirksam - einfach weil Hartz-IV-Empfänger nicht sparen können." Zwar würden auch Investitionen in erneuerbare Energien Schulden verursachen. Aber: "Der Unterschied ist, dass Sie in diesem Fall etwas geschaffen haben, was uns weiterbringt, was uns unabhängig macht von langfristig steigenden Öl- und Gaspreisen." Nach Ansicht des Attac-Mitbegründers stellen sich nach wie vor "große Systemfragen". Das Ziel müsse eine Wirtschaft sein, die nicht auf Kosten der Entwicklungsländer und der Umwelt funktioniere.

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