Politik
Montag, 20. Juni 2016

"Wollen wir wirklich Lügen erzählen?": Prominente Politikerin verlässt Brexit-Lager

Die letzte Kampagne ging ihr dann doch zu weit: ein fremdenfeindliches Plakat, mit dem Ukip für den Brexit warb. "Hass und Fremdenfeindlichkeit" würden so geschürt, klagt die ehemalige Staatssekretärin und Co-Vorsitzende der Tories, Warsi.

Aus Protest gegen fremdenfeindliche Rhetorik hat eine prominente Unterstützerin der britischen Brexit-Kampagne den Rücken gekehrt. Wenige Tage vor dem Referendum warf die frühere Co-Vorsitzende der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron, Sayeeda Warsi, den Befürwortern eines EU-Austritts vor, die Grenzen des Anstands überschritten zu haben. "Wollen wir wirklich Lügen erzählen und Hass und Fremdenfeindlichkeit verbreiten, nur um eine Kampagne zu gewinnen?", fragte die pakistanischstämmige Politikerin in einem Interview mit der "Times".

Sie könne die Kampagne nicht länger unterstützen, fügte Warsi hinzu. Den letzten Ausschlag für die Entscheidung habe ein Plakat gegeben, auf dem Flüchtlinge und der Slogan "Breaking Point" (Bruchstelle) zu sehen waren. "Dieses Plakat war für mich persönlich die Bruchstelle", sagte Warsi. Unterstützer der Brexit-Kampagne zogen nach Warsis Ankündigung umgehend über Twitter in Zweifel, ob die Politikerin die Kampagne zuvor tatsächlich mit voller Überzeugung unterstützt habe.

Wenn sie die Leute von der "Leave"-Kampagne ansehe, denke sie: "Das sind nicht die Menschen, mit denen ich in einen Nachtbus steigen würde. Warum sollte ich wollen, dass sie mein Land führen?" Außerdem warf sie dem Brexit-Anhänger und konservativen Justizminister Michael Gove vor, "nichts als Lügen" über einen EU-Beitritt der Türkei zu verbreiten.

Warsi möchte mit vielen Anhängern des Brexit-Lagers nicht in einen Nachtbus steigen.
Warsi möchte mit vielen Anhängern des Brexit-Lagers nicht in einen Nachtbus steigen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Chef der rechtspopulistischen Partei Ukip, Nigel Farage, verteidigte indes das Plakat. "Das Poster zeigt die Wahrheit über das, was wirklich geschieht", sagte er dem Sender Sky News. Wäre es nicht zum Mord an der Abgeordneten Jo Cox gekommen, hätte es auch nicht so eine Aufregung darum gegeben. "Wenn man das Establishment in diesem Land herausfordert, ist man dran. Dann werfen sie einem alle möglichen Sachen vor, so Farage.

Wenige Tage vor dem Brexit-Referendum liegen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der EU wieder knapp in Führung. Laut drei am Sonntag veröffentlichten Umfragen wollen zwischen 44 und 46 Prozent der Wahlberechtigten für eine weitere EU-Mitgliedschaft stimmen. Zwischen 42 und 43 Prozent befürworten dagegen einen Brexit, also ein Ausscheiden aus der EU. Die Briten stimmen an diesem Donnerstag ab.

EU-Bürger gegen Brexit

Eine Mehrheit der EU-Bürger wünscht sich indes, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt. Laut einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Titel "Bleibt doch" spricht sich mit 54 Prozent allerdings nur etwas mehr als die Hälfte dafür aus. Rund jeder Fünfte will, dass die Briten die Staaten-Gemeinschaft verlassen. Auffallend nach Meinung der Forscher ist, dass 25 Prozent nicht wissen, welchen Standpunkt sie bei dieser Frage einnehmen sollen.

Auch Gegner des Brexits blieben bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs gelassen. Auswirkungen für ihr eigenes Land befürchten nur wenige: Über zwei Drittel der befragten EU-Bürger erwarten keine Konsequenzen. "Auch wenn vielen Bürgern ihre Alltagssorgen näher sind als die Wahlergebnisse aus London - ein Austritt Großbritanniens wäre ein Verlustgeschäft für alle Europäer", sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Konsequenzen für die EU als Ganzes aber befürchten deutlich mehr EU-Bürger. 45 Prozent der Befragten außerhalb Großbritanniens erwarten, dass sich die Lage der Union durch einen Austritt Großbritanniens verschlechtern würde. 45 Prozent gehen von einer wirtschaftlichen Schwächung aus. 26 Prozent sehen einen Machtverlust der EU ohne die Briten.

Dabei lohnt sich ein Blick in die einzelnen Länder. 51 Prozent der Polen und 48 Prozent der Deutschen machen sich Sorgen um die Konsequenzen eines möglichen Brexits für die EU. Franzosen, Spanier und Italiener sind da deutlich gelassener. Eine Mehrheit in diesen Ländern sieht keine negativen Auswirkungen. Laut Studie haben Alter und Wissen der Befragten wenig Einfluss auf die Meinung zum möglichen Brexit. Entscheidend sei die Grundeinstellung zur EU. Mit 72 Prozent wünscht sich eine große Mehrheit der EU-Fans den Verbleib der Briten. Bei den Europaskeptikern sind es nur 30 Prozent. In dieser Gruppe aber gibt es nach Ansicht der Bertelsmann-Forscher eine Überraschung. Nur 38 Prozent der EU-Kritiker wünschen sich den Austritt des Königreichs. Mit 32 Prozent wissen fast ebensoviele der Skeptiker nicht, was sie sich wünschen sollen.

Quelle: n-tv.de

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