Politik
Demonstranten in Istanbul.
Demonstranten in Istanbul.(Foto: dpa)

Demonstrationen gegen türkische Regierung: Proteste fordern erstes Todesopfer

Die Bundesregierung ruft die Türkei im Umgang mit den Protesten im Land zu Besonnenheit auf. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte in der Demokratie. In mehreren Städten gehen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte kostete offenbar einen Demonstranten das Leben.

Bei den Massenprotesten in der Türkei ist nach Angaben von Ärzten ein junger Demonstrant getötet worden. Wie die Vereinigung der türkischen Ärzte (TBB) mitteilte, raste ein Auto am Sonntagabend in eine Menge von Demonstranten, die eine Stadtautobahn im Distrikt Pendik auf der asiatischen Seite von Istanbul blockierten. Dabei sei Mehmet Ayvalitas, Mitglied einer linken Organisation, tödlich verletzt worden.

In der Türkei gibt es seit Freitag heftige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Auslöser war die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen den Bau eines Einkaufszentrums in einem beliebten Park am zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Zunehmend richten sich die Proteste aber gegen die islamisch-konservative Regierung. Die Demonstranten werfen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan einen zunehmend autoritären und selbstherrlichen Regierungsstil vor. Zudem verdächtigen sie ihn, die schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben.

Das deutsche Generalkonsulat in Istanbul rief angesichts der Protestwelle deutsche Bürger auf, Massenansammlungen zu meiden. "Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei können auch Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden, vor allem durch Tränengas", teilte die deutsche Vertretung mit. Betroffen seien vor allem die Istanbuler Stadtteile Beyoglu und Besiktas. Diese Gegenden sollten "nur für unvermeidliche Wege aufgesucht werden", heißt es in dem Sicherheitshinweis weiter.

Keine Beruhigung

Nach den Straßenschlachten vom Wochenende marschierten in Ankara erneut rund tausend junge Menschen zum zenralen Kizilay-Platz, wo sie von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften mit Tränengas empfangen wurden. Auch in anderen Städten kam es zu Ausschreitungen. Erstmals seit dem Beginn der Proteste schalteten sich Gewerkschaften in den Konflikt ein. Der Dachverband KESK kündigte für Dienstag Warnstreiks an. Demonstranten errichteten in Istanbul aus Bushaltestellen und Straßenschildern Barrikaden. Das Straßenpflaster wurde aufgerissen. In der Hafenstadt Izmir setzten Protestierer Büros der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Brand.

Erdogan rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren. Hinter den Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern stünden "extremistische Elemente", erklärte er. Der Premier schrieb die Proteste einer Minderheit zu und erklärte kurz vor seinem Abflug zu einen Staatsbesuch in Marokko: "Die Tatsache, dass die AKP in drei aufeinander folgenden Wahlen ihre Stimmen vermehren und zwei Volksabstimmungen gewinnen konnte, zeigt dass die Menschen dieser Nation die AKP begeistert annehmen." Einen anderen Ton schlug der türkische Präsident Abdullah Gül an, indem er erklärte, friedliche Kundgebungen seien Teil der Demokratie. Die Botschaft der Protestierer sei verstanden worden. Allerdings solle illegalen Gruppen nicht erlaubt werden, sich die Proteste zu Nutze zu machen.

Sorge in der EU

Viele Türken werfen dem seit über einem Jahrzehnt regierenden Erdogan einen zunehmend autoritären Führungsstil und einen Maulkorb für die Medien vor. Zudem sehen viele Bürger die säkulare Verfassung in Gefahr, da die AKP auf ein großes Gewicht auf eine islamkonforme Lebensweise legt.

Die Bundesregierung verfolge die Nachrichten aus der Türkei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bürger hätten ein Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungsfreiheit. "Das ist ein grundlegendes Recht in einer Demokratie." Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, forderte in der "Leipziger Volkszeitung", die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten ausgesetzt oder abgebrochen werden. Die US-Regierung und die EU-Außenbeaufragte Catherine Ashton riefen die türkischen Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf.

Quelle: n-tv.de

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