Frankreich will Roma loswerdenProteste gegen Abschiebung
Sehr, sehr langsam formiert sich Widerstand gegen die umstrittene Abschiebepolitik der französischen Regierung unter der Federführung von Präsident Sarkozy. Tausende Roma sollen, angeblich freiwillig, das Land verlassen. Sie können die Anforderungen des Bleiberechts einfach nicht erfüllen.
Tausende Menschen haben in Frankreich gegen den Umgang der Regierung mit Roma protestiert. Bei Demonstrationen in Dutzenden Städten des Landes forderten sie ein Ende der ihrer Ansicht nach fremdenfeindlichen Politik von Präsident Nicolas Sarkozy.
Aufgerufen zu den Protesten hatten Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien. "Stoppt den Rassismus" und "Nein zu einer unmenschlichen Politik von Sarkozy" stand auf Bannern und Plakaten. Die britische Schauspielerin und Sängerin Jane Birkin beteiligte sich an einer Aktion vor dem Einwanderungsministerium. Die 63-Jährige sang zusammen mit anderen Künstlern Serge Gainsbourgs Lied "Les P'tits Papiers". Die "Lieblingsengländerin der Franzosen" war lange mit dem Chansonnier Gainsbourg (1928-1991) verheiratet.
Vorurteile geschürt
Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet. Sarkozy und die zuständigen Minister stehen wegen der Rückführungen seit einigen Wochen im In- und Ausland in der Kritik, auch weil sie teilweise Roma mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatten.
Die Regierung rechtfertigt den Rücktransport der Roma mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen oder für sich und ihre Familie über ausreichend Geld verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen erfüllen die meisten nichtfranzösischen Roma nicht.