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Mussawi-Unterstützer werfen Steine, die Polizei setzt Knüppel und Tränengas ein.
Mussawi-Unterstützer werfen Steine, die Polizei setzt Knüppel und Tränengas ein.(Foto: REUTERS)

Ahmadinedschad lässt sich feiern: Proteste im Iran gehen weiter

Nach der Wiederwahl des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es in der Hauptstadt Teheran wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Die Polizei ging hart gegen Demonstranten vor. Der unterlegene Kandidat Mir-Hussein Mussawi beantragte indes offiziell die Annulierung der Wahl.

Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, attackierten auf dem Waliasr-Platz rund 200 Demonstranten die Polizei, die Tränengas einsetzte und in die Luft feuerte. Die wütenden Anhänger Mussawis riefen erneut "Tod dem Diktator" sowie "Wir wollen unsere Stimmen zurück" und warfen Steine. Ein Mitarbeiter des Nachrichtensenders CNN in Teheran berichtete, er habe gesehen, wie Ahmadinedschad-Anhänger mit Motorrädern Jagd auf oppositionelle Demonstranten machten. Sie seien mit Metallstangen bewaffnet, sagte der Journalist.

Mussawi erklärte derweil auf seiner Internetseite, er habe beim Wächterrat förmlich den Antrag gestellt, das Wahlergebnis für ungültig zu erklären. Zugleich rief er die iranische Nation auf, die landesweiten Proteste friedlich und unter Einhaltung der Gesetze fortzusetzen. Mussawi wollte am Montag auf einem zentralen Platz in der Innenstadt eine Ansprache an das iranische Volk halten. Er forderte seine Anhänger zu einem Sternmarsch auf. Ob die Rede stattfinden wird war fraglich, da sie von den Behörden genehmigt werden muss.

Die Mussawi-Anhänger gehen davon aus, dass es Wahlbetrug war: "Wir schreiben Mussawi und sie lesen Ahmadinedschad", heißt es auf diesem Zettel.
Die Mussawi-Anhänger gehen davon aus, dass es Wahlbetrug war: "Wir schreiben Mussawi und sie lesen Ahmadinedschad", heißt es auf diesem Zettel.(Foto: REUTERS)

Zehntausende Anhänger Ahmadinedschads haben sich unterdessen zu einer zentralen Feier in Teheran versammelt. Sie schwenkten iranische Fahnen. Ahmadinedschad verteidigte in einer Rede die Wahl als fair und gerecht. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo nur zwei oder drei Parteien das Sagen hätten, gebe es im Iran eine echte Demokratie. Er habe die Wahl klar gewonnen, betonte Ahmadinedschad. Zudem würden die Politiker im Ausland Homosexuelle und anderen "Bodensatz" umbuhlen, um "ein paar Prozent" mehr Stimmen zu bekommen.

Unregelmäßigkeiten "besorgniserregend"

Die Wiederwahl Ahmadinedschad wurde international zurückhaltend bewertet. Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Er erklärte: "Der Verlauf der Wahlen im Iran wirft zahlreiche Fragen auf." Die Berichte über Unregelmäßigkeiten seien "besorgniserregend" und müssten von Teheran aufgeklärt werden.

Auch die EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich "besorgt" über die angeblichen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und die Ausschreitungen. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, sie hoffe, dass das Wahlergebnis den "ehrlichen Willen und Wunsch des iranischen Volkes" widerspiegele. US-Vizepräsident Joe Biden äußerte dagegen deutliche Zweifel an den offiziellen Ergebnissen der Wahl. "Es gibt schrecklich viele Zweifel", sagte Biden dem US-Fernsehsender NBC. Die US-Regierung werde die Angaben aber zunächst analysieren, bevor sie Stellung dazu nehme. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner äußerte sich "äußerst besorgt" über das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Israel rief die Weltgemeinschaft auf, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen erlangt.

Iin Deutschland protestierten iranische Studenten und waren der Regierung Wahlbetrug vor. Nach Angaben der Polizei zogen in Berlin rund 150 Demonstranten friedlich vor die iranische Botschaft, etwa 300 Personen demonstrierten in Köln, in Hamburg versammelten sich rund 30 Demonstranten vor dem Generalkonsulat.

"Zu Recht tief verletzt"

Der gemäßigt konservative Mussawi appellierte in einer im Internet veröffentlichten Erklärung an seine Anhänger, keine Gewalt auszuüben. Zwar könnten sie wegen "sehr ernster" Unregelmäßigkeiten bei der Wahl "zu Recht tief verletzt" sein, allerdings solle niemand die Ruhe und Beherrschung verlieren. Mussawi hatte bereits vor der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse erklärt, er erkenne das Ergebnis nicht an.

Nach Angaben der Polizei wurden seit Beginn der Proteste am Samstag mindestens 170 Menschen festgenommen. Davon würden 60 als "Organisatoren" der Ausschreitungen angesehen, sagte der stellvertretende Polizeichef Ahmad Radan. Zehn weitere bezeichnete er als die "geistige Anstifter" der Proteste. Nach Oppositionsangaben waren unter den Festgenommenen auch Vertraute von Ex-Präsident Mohammed Chatami, der eine Wahlempfehlung für den gemäßigt Konservativen Mussawi abgegeben hatte.

Sicherheitsbeamte attackieren einen Demonstranten.
Sicherheitsbeamte attackieren einen Demonstranten.(Foto: AP)

Nach der Wahl war es in Teheran zu den schwersten Unruhen seit Jahren gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Unruhen begannen unmittelbar nach Ahmadinedschads Siegesrede im Fernsehen. Die Polizei setzte Knüppel und Tränengas gegen die Demonstranten ein. Zahlreiche Fahrzeuge, Reifen und Mülltonnen gingen in Flammen auf, über einigen Stadtteilen hingen dichte Rauchwolken.

Elektronisches Störfeuer gegen Fernsehsender

In der Hauptstadt waren nach der Wahl über das Netz der größten Mobilfunkgesellschaft des Landes keine Telefonate möglich. Bereits vor der Wahl am Freitag war das SMS-Netz gekappt worden. Oppositionelle befürchteten zudem, dass das Internet komplett lahmgelegt werden könnte. Das von Mussawi-Anhängern zur Koordinierung ihrer Aktivitäten genutzte soziale Netzwerk Facebook wurde blockiert.

Nach Angaben des britischen Senders BBC behindert der Iran mit einem elektronischen Störfeuer die Satellitenübertragung. Vor allem Hörer und Zuschauer im Nahen Osten sowie Europa könnten deshalb Probleme beim BBC-Empfang haben, hieß es. Techniker hätten festgestellt, dass das Störsignal eindeutig aus dem Iran komme. In der Vergangenheit habe es immer wieder Störversuche gegeben, aber dieser sei der bisher stärkste. Auch andere internationale Medien, darunter deutsche, beklagten Behinderungen ihrer Arbeit. Ein Kameramann des öffentlichen italienischen Fernsehens RAI 3 wurde von der Polizei mit Schlagstöcken am Rücken verletzt. Der niederländische Fernsehsender Nederland 2 berichtete von Festnahmen eines Journalisten sowie eines Kameramanns.

Für viele Iraner und auch den Westen war Mussawi ein Hoffnungsträger.
Für viele Iraner und auch den Westen war Mussawi ein Hoffnungsträger.(Foto: dpa)

Das iranische Innenministerium wies den arabischen Fernsehsender Al-Arabija an, sein Büro in Teheran eine Woche lang zu schließen. Wie der Teheraner Korrespondent des Satellitensenders weiter berichtete, wurde kein Grund für die Entscheidung genannt. Zuvor habe es jedoch stundenlange Debatten mit dem Ministerium über einen Sendebeitrag gegeben. Das Ministerium habe verlangt, dass er geändert werde.

"Verhandlungen sind Vergangenheit"

Die Wahlen seien eine Niederlage für die USA und ihre Verbündeten, sagte Ahmadinedschad bei einer Pressekonferenz nach Verkündung des Wahlergebnisses. Die hohe Wahlbeteiligung sei ein Schlag gegen "das unterdrückerische System, das die Welt regiert". Der Präsident kritisierte ausländische Medien für ihre Berichterstattung vor und während der Präsidentschaftswahl. Es ändere aber nichts daran, dass die große Mehrheit der Iraner ihn bei der Wahl am Freitag wiedergewählt habe, sagte Ahmadinedschad. Aber es gebe nun mal nach jeder Wahl Unzufriedene, die sich beschwerten, sagte er zu den Protesten der Opposition.

Ahmadinedschad bekräftigte zudem, dass es in der Atompolitik seines Landes keine Änderung geben wird. "Die Verhandlungen über die Atomfrage sind Vergangenheit", sagte er mit Blick auf die Forderung des Westens nach einer Einstellung des iranischen Programms zur Anreicherung von Uran.

Wie das iranische Innenministerium mitteilte, errang Ahmadinedschad 62,63 Prozent der Stimmen und wurde so ohne Stichwahl wiedergewählt. Mussawi als sein aussichtsreichster Gegenkandidat kam demnach nur auf einen Stimmenanteil von 33,75 Prozent. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, rief alle Iraner auf, sich hinter ihren Präsidenten zu stellen.

Quelle: n-tv.de

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