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Edathy ließ von seinem Verteidiger eine Erklärung verlesen, in der er seine Schuld einräumt.
Edathy ließ von seinem Verteidiger eine Erklärung verlesen, in der er seine Schuld einräumt.(Foto: dpa)

Erklärung und Geldauflage: Prozess gegen Edathy wird eingestellt

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gibt im Kinderporno-Prozess eine Schuld zu. Edathy bereue, was er getan habe, sagt sein Verteidiger vor dem Landgericht Verden. Auf Facebook äußert sich Edathy selbst.

Der Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Das beschloss die Strafkammer des Landgerichts Verden nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Das Geld geht an den Kinderschutzbund Niedersachsen.

Damit gilt Edathy als nicht vorbestraft. Zuvor hatte Edathy zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben.

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"Die Vorwürfe treffen zu", sagte Edathys Verteidiger Christian Noll vor dem Landgericht. "Ich habe inzwischen eingesehen, dass ich einen Fehler gemacht habe", hieß es in der Erklärung weiter. Er bereue, was er getan habe. Edathy bestätigte auf Nachfrage des Gerichts, dass es sich um eine mit ihm abgestimmte Äußerung handelte. Noll legte Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei. "Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist", sagte er.

Auf seiner Facebook-Seite begrüßte Edathy die Einstellung des Verfahrens. "Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen", heißt es in dem Eintrag. "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt", heißt es weiter. "Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden."

Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt

Die Aussage war Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte zuvor ein glaubhaftes Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Angeklagten gefordert. Grund dafür war nach Angaben von Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfker das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte bereits zu Beginn des Prozesses angedeutet, dass er einer Einigung zustimmen würde, weil die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei. Er machte aber auch deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei. Kinderpornos seien "sexueller Missbrauch" und verletzten die Opfer in ihrer "Würde", betonte der Richter. "Jedoch hat jeder Mensch, auch Herr Edathy, eine zweite Chance verdient."

Am ersten Verhandlungstag hatte Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil immer wieder Inhalte aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich. Gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Journalisten gegeben haben.

Name auf einschlägiger Liste

Die Anklagebehörde wirft Edathy vor, im Herbst 2013 kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Außerdem soll er laut Staatsanwaltschaft eine einschlägige CD und einen Bildband mit jugendpornografischen Abbildungen besessen haben. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Edathy trat vor etwas mehr als einem Jahr zurück, kurz bevor es bei ihm Hausdurchsuchungen gab und sein Fall öffentlich wurde. Die Affäre sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der Verdacht besteht, dass Edathy vorab durch Partei- oder Behördenkreise über die Ermittlungen informiert worden sein könnte. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss befasst sich mit dem Thema.

Die Einstellung des Verfahrens hilft nun dem Untersuchungsausschuss. Edathy könne sich nun dort nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser von der CSU in Berlin. Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann für Klarheit sorgen würde, "statt sich hinter seinem Aussageverweigerungsrecht zu verstecken, wäre der Ausschuss der Wahrheit ein großes Stück näher", sagte Frieser.

Quelle: n-tv.de

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