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Mittwoch, 04. Oktober 2017

"So nicht, Majestät!": Puigdemont greift König Felipe an

Wer darauf hoffte, dass der katalanische Regionalpräsident in seiner abendlichen Ansprache die Unabhängigkeit abbläst, wird enttäuscht. Stattdessen übt Puigdemont scharfe Kritik am spanischen König Felipe.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat in einer mit Spannung erwarteten Erklärung den spanischen König Felipe VI. für seine Ansprache am Dienstag scharf kritisiert. Diese habe "viele Menschen in Katalonien enttäuscht", sagte der Politiker, der zugleich Führer der Unabhängigkeitsbewegung ist. "Wir hofften auf einen Aufruf zum Dialog und zur Einigkeit", sagte er. Stattdessen habe der Monarch bewusst die Millionen Katalanen ignoriert, die nicht wie die Regierung dächten. Felipe fülle nicht die mäßigende Rolle aus, die die Verfassung eigentlich für ihn vorsehe. "So nicht, Majestät!", sagte Puigdemont. Er habe weder auf die Opfer der Polizeigewalt hingewiesen, noch zum Dialog aufgerufen.

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Katalonien sei der Unabhängigkeit so nah wie zuvor, sagte der Regionalpräsident, der sichtlich um einen ruhigen und besonnen Tonfall bemüht war. Zur möglicherweise für den kommenden Montag geplanten Unabhängigkeitserklärung traf er nur indirekte Aussagen. "Wir folgen einem Weg, der durch den demokratischen Willen der Bürger vorgegeben wurde", so Puigdemont in Anspielung auf das Referendum am Sonntag. Lediglich 42 Prozent der Wahlberechtigten hatten sich daran beteiligt. 90 Prozent von ihnen sprachen sich für die Unabhängigkeit aus, allerdings soll es möglich gewesen sein, mehrfach Stimmen abzugeben. "Wir wollen weiterhin verstanden und respektiert werden", so der Regionalpräsident.

Tür zum Dialog stehe offen

Zugleich wiederholte Puigdemont sein Angebot zum Dialog. Eine Tür dafür werde immer offenstehen, so der Politiker. "Ich bin bereit, mich auf eine Vermittlung einzulassen", sagte er. Frieden, Dialog und Verhandlungen seien Teil "unserer politischen Seele." Diese Aufrufe zu ignorieren, wäre "höchst unverantwortlich", so Puigdemont. Für den kommenden Montag ist eine Sitzung des katalanischen Parlaments anberaumt worden. Die hat nur einen Programmpunkt. Puigdemont soll das Referendum bewerten. Es wird erwartet, dass dieser dann die Unabhängigkeit erklären könnte.

In seiner TV-Ansprache betonte Puigdemont den friedlichen Charakter des Protests gegen die spanische Zentralregierung. "Wir sind ein einiges Volk, das die Dinge stets mit zivilen Mitteln und in Frieden zu erledigen sucht", sagte er. "Gestern demonstrierten Menschen mit spanischen und katalanischen Flaggen gegen die nicht zu rechtfertigende Polizeigewalt." Hunderttausende Menschen hatten in Barcelona und anderen Städten gegen den Polizeieinsatz am Sonntag demonstriert. Vor Fernsehkameras hatten Polizisten des Zentralstaates Menschen geschlagen, getreten und weggezerrt, die Eingänge zu Wahllokalen blockierten. Vier Menschen mussten ins Krankenhaus.

Verhaltene Reaktionen der Politiker

Anschließend äußerte sich die Vizeministerpräsidentin Spaniens, Soraya Saénz de Santa María, zu den Ausführungen des Katalanen. "Ich bitte ihn, Spanien und Katalonien zu respektieren. Die Katalanen verdienen nicht, das mitanzusehen und mitzuerleben, was sie gerade erleben", so die konservative Politikerin von der regierenden Volkspartei (PP). Puigdemont lebe schon lange außerhalb des Gesetzes und des Verstandes. Damit spielte sie darauf an, dass das Referendum vom Sonntag verfassungswidrig und ausdrücklich vom Obersten Gerichtshof des Landes verboten worden war.

José Luis Ábalos, Generalsekretär der sozialistischen Partei (PSOE), teilte mit, Puigdemont habe sich selbst auf den Pfad der Illegalität begeben und sich nun in guten Worten so dargestellt, als ob er für nichts verantwortlich sei. Seine Worte seien maßvoll, seine Handlungen seien es nicht gewesen. Puigdemont verstecke sich hinter der katalanischen Bevölkerung.

Pablo Iglesias von der Linkspartei Unidos Podemos twitterte, er werde sich für eine Vermittlung einsetzen. Die Gesellschaft Kataloniens und Spaniens fordere schreiend Dialog, Frieden und friedliches Zusammenleben.

Quelle: n-tv.de

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