Politik
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Sonntag, 27. September 2015

Moskaus Nähe zu Assad: "Putin gibt den Friedensstifter"

Warum engagiert sich Wladimir Putin in Syrien? Ist der russische Präsident ein geeigneter Vermittler zwischen dem Westen und Baschar al-Assad? Die Kreml-Expertin Katja Gloger erklärt Putins Motive - und macht einen interessanten Vorschlag für ein mögliches Exil für Assad.

n-tv.de: Was sind die Gründe für Russlands Engagement in Syrien, das sich in diesen Tagen ja noch einmal verstärkt?

Katja Gloger: Wladimir Putin verfolgt mehrere Ziele: Putin möchte den alten sowjetischen und russischen Verbündeten Syrien stützen. Er sieht Assad als entscheidenden Faktor, den Krieg gegen die Terrormiliz IS zu gewinnen. Erstmals seit 25 Jahren demonstriert Moskau seine militärische Macht wieder sehr deutlich im Nahen und Mittleren Osten und signalisiert: Ohne Russland wird das Schicksal Syriens von nun an nicht mehr entschieden. Putin versucht sich dabei als eine Art Friedensstifter zu etablieren. Russland stellt sich gegen Interventionen anderer Mächte wie der USA, gegen jeden Regimewechsel und präsentiert sich als Bollwerk gegen Farbenrevolutionen und Chaos. Wenn das um den Preis ist, einen für Hunderttausende Tote verantwortlichen Diktator im Amt zu halten, dann soll das so sein.

Es geht Putin also darum zu zeigen: Wir sind nicht Regional-, sondern Weltmacht.

Das hat Putin mit der Annexion der Krim und der verdeckten Intervention in der Ostukraine bereits klar gezeigt. Aus diesem Selbstverständnis heraus definiert er seine Interessen im Zweifel auch gegen den Westen. Putin ist ein meisterhafter Taktiker, der schnell, selbstbewusst und risikobereit vorgeht. Er weiß, in welch prekärer Lage sich der Westen befindet. Europa ist durch die Flüchtlingskrise geschwächt, gar gespalten. Für Deutschland wird aus einer scheinbar außenpolitischen plötzlich die größte innenpolitische Herausforderung. Außerdem sieht Putin die Schwäche der USA in der Region mit ihrer bislang wenig erfolgreichen Syrien-Strategie. Diese Situation nutzt Putin aus.

Im Interview mit CBS bekräftigte Putin, dass Assad gerettet werden müsse. Warum liegt Putin so viel an Assad?

Für Putin ist Assad der legitime Herrscher und er wird alles ihm Mögliche tun, um ihn zu stützen und die Lage zu stabilisieren. Solange er keine Alternative zu Assad sieht, wird er an ihm festhalten und seine Armee weiter aufrüsten. Sein Ziel ist es, Russland als entscheidenden Akteur einer neuen globalen Anti-Terror-Allianz zu etablieren. Islamischer Terror ist auch in Russland ein Problem. Putin will verhindern, dass der IS auf den Süden des Kaukasus ausgreift.

Sie beschreiben Putin als taktierenden Machtpolitiker. Hat er auch Empathie für das Leid der Flüchtlinge aus Syrien?

Ich möchte Putin nicht unterstellen, dass er kein Mitgefühl hat, aber Mitgefühl ist nicht Kategorie seiner Politik. Putins Syrien-Politik ist vielmehr dafür verantwortlich, dass sich Assads Gewaltherrschaft hält. 2012 gab es den Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates, den damals gerade begonnenen Bürgerkrieg zu lösen. Dieser sah eine Beobachtermission der Arabischen Liga, einen Dialog mit allen Parteien und einen friedlichen Übergang vor. Es heißt immer, der Westen habe diese Chance nicht genutzt. Aber die Resolution scheiterte damals am Veto von Russland und China. Putins Syrienpolitik war bislang nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Heute zählen wir 250.000 Tote und Millionen von Flüchtlingen.

Kanzlerin Merkel deutete kürzlich an, dass der Westen doch wieder zu Gesprächen mit Assad bereit ist. Ist Putin jemand, der gegenüber Assad mahnend und mäßigend Einfluss nehmen kann?

Ohne die massive Unterstützung aus Moskau besteht für Assad die Gefahr, die Kontrolle über den Rest des syrischen Territoriums zu verlieren. Putin hat daher großen Einfluss auf Assad. Das ist ja auch einer der Gründe, weshalb sich US-Präsident Obama mit Putin treffen wird.

Am Montag werden Obama und Putin miteinander sprechen. Was glauben Sie, wie dieses Gespräch verlaufen wird?

Zunächst ist es gut, sich mal in die Augen zu schauen und miteinander zu sprechen. Putin und Obama haben sich zwei Jahren nicht mehr getroffen. Für die Amerikaner wird es darum gehen zu erfahren: Wie ernst ist es Putin mit einer gemeinsamen Allianz gegen den IS? Wie wichtig ist Assad in der Kalkulation Putins? Und wenn der Westen sich im Moment mit Assad arrangiert, würde sich Putin auf einen späteren Prozess der Ablösung Assads einlassen, vielleicht sogar auf dessen Exil in Moskau? Vergleichbare Prozesse hat es mit den Bürgerkriegen in Kambodscha und in Jugoslawien gegeben. Auch dort wurden unmoralische Kompromisse für ein höheres moralisches Ziel eingegangen.

Kann Putin ein geeigneter Vermittler sein zwischen dem Westen und Assad?

Wenn sich Russland der Koalition gegen den IS anschließt, wird er Sachwalter der Interessen des Assad-Regimes sein. Der Westen will in Syrien nicht direkt militärisch intervenieren. Um den IS militärisch zu besiegen, müsste also Assads Armee massiv aufgerüstet werden. Das wiederum würde seine Herrschaft stabilisieren – und damit auch Russlands Einfluss sichern.

Mit Katja Gloger sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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