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Die Lage auf der Halbinsel Krim spitzt sich weiter zu. Fast sechsJahre nach seinem Krieg gegen Georgien erlaubt Russland wieder den Einmarsch in einen souveränen Staat.
Die Lage auf der Halbinsel Krim spitzt sich weiter zu. Fast sechsJahre nach seinem Krieg gegen Georgien erlaubt Russland wieder den Einmarsch in einen souveränen Staat.(Foto: AP)

Ukrainische Armee in Kampfbereitschaft: Putin hält sich Erlaubnis für Krim-Invasion offen

Die Ukraine steht am Rande eines Krieges. Auf der Halbinsel Krim wird die Lage stündlich immer dramatischer. In Moskau lässt sich Kremlchef Putin die Vollmacht für einen Einsatz seiner Armee geben. In Kiew ordnet Interimspräsident Turtschinow volle Kampfbereitschaft an. Der Westen schaut entsetzt zu.

Die Lage wird immer bedrohlicher auf der Krim. Russland entreißt der Ukraine die Kontrolle über die Halbinsel. Präsident Wladimir Putin ließ sich vom Parlament die Entsendung russischer Soldaten in das Nachbarland genehmigen. Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, bewachen inzwischen gemeinsam mit Sicherheitskräften der autonomen Teilrepublik wichtige Gebäude, wie der pro-russische Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow, mitteilte. Der Flugverkehr auf der Halbinsel wurde eingestellt. Die Äußerungen von Putin und Axjonow wurden als Bestätigung dafür gesehen, dass es sich bei den maskierten und schwer bewaffneten Milizen, die bereits seit einigen Tagen Flugplätze und andere strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim besetzt halten, tatsächlich um russische Kräfte handelt.

Putin begründete einen möglichen Militäreinsatz mit einer lebensbedrohlichen Lage für Russen und Angehörige der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Der Einsatz solle so lange dauern, bis sich die Lage in Politik und Gesellschaft normalisiert habe. Eine Entscheidung, ob tatsächlich russische Soldaten auf die Krim geschickt werden sollten, habe Putin aber noch nicht getroffen, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Regierungssprecher. Putin wolle seinen Befehl für einen Militäreinsatz auf der Krim von der weiteren Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Er habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten.

Kiew alarmiert Truppen und warnt vor Krieg

Die Ukraine versetzte daraufhin ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft und warnte Russland, mit einer Invasion einen Krieg auszulösen. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte in Kiew, es gebe keine Rechtfertigung für einen Akt der Aggression gegen die Ukraine. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, er habe mit seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew telefoniert und ihn aufgefordert, die russischen Soldaten auf der Krim in die Kasernen zurückzurufen. Zugleich habe er Gespräche über eine politische Lösung vorgeschlagen. "Eine militärische Intervention würde den Beginn eines Krieges markieren und das Ende jeglicher Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland", fügte Jazenjuk vor Journalisten warnend hinzu. Der Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hatte zuvor bereits eine "Generalmobilmachung" seines Landes gefordert. Der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschitsja ließ verlauten, Kiew habe die Nato um Beistand gebeten.

Obama beruft Sicherheitsrat ein

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Die Ereignisse schürten international die Angst vor einer weiteren Zuspitzung. Nach dem grünen Licht des russischen Parlaments für eine Truppenentsendung in die Ukraine berief US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab ein. Bei den Gesprächen solle es um die politischen "Optionen" der US-Regierung gehen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte eine Deeskalation an: "Das, was wir auf der Krim erleben, das besorgt uns sehr." Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen.

Die Europäische Union kritisierte Russland derweil scharf. Die grundsätzliche Entscheidung, im Ernstfall russische Soldaten in das Nachbarland einmarschieren zu lassen, stelle eine unrechtmäßige Eskalation der Lage dar, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie rief die russische Regierung auf, von der Entsendung von Truppen abzusehen und auf friedlichem Wege nach einer Lösung zu suchen. Russland müsse Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Ashton fügte hinzu, sie werde sich nach einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Montag auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen.

Die Nato rief Russland ebenfalls zur militärischen Zurückhaltung auf. Die Regierung in Moskau dürfe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzen, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Situation auf der Halbinsel Krim dürfe nicht weiter eskalieren, sondern müsse entspannt werden. Die Nato-Partner stünden im engen Kontakt, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Krim stimmt früher über Status ab

Noch im März sollen die Einwohner der Halbinsel über den künftigen Status der Krim abstimmen. "De facto ist die Krim bereits jetzt fast vollständig von der Ukraine abgeschnitten", sagte der Wissenschaftler Wolodimir Fesenko des Kiewer Zentrums für politische Studien. Für die hoch verschuldete Ukraine wäre der Verlust der Halbinsel ein schwerer Schlag. Zudem drohen separatistische Bewegungen auch in anderen Regionen. So kam es unter anderem in der ostukrainischen Stadt Charkiw, in der Schwarzmeer-Stadt Odessa sowie in Donetsk, der Heimatstadt des abgesetzten ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch, zu Demonstrationen.

Die Krim ist eine Bastion der Anhänger Janukowitschs. Etwa 60 Prozent der Bewohner sind ethnische Russen. Das Gebiet gehörte zu Sowjetzeiten zu Russland, bis es 1954 der damalige Staatschef Nikita Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik schenkte. Viele ethnische Russen wollen nun erreichen, dass die Halbinsel wieder zu Russland gehört. Janukowitsch selbst hält sich inzwischen in Russland auf. Er hatte die Regierung in Moskau am Freitag um Hilfe gebeten und eine Intervention gefordert.

n-tv Korrespondent Dirk Emmerich ist in Simferopol und twittert von dort über die aktuelle Entwicklung auf der Krim-Halbinsel.

Halbinsel KrimStepMap

Quelle: n-tv.de

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