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Dienstag, 29. September 2015

"Überraschend offene Diskussion": Putin und Obama wollen IS bekämpfen

Seit zwei Jahren herrscht Funkstille zwischen den Staatsoberhäuptern der USA und Russlands. Auf der UN-Vollversammlung reden Obama und Putin miteinander. Das Gespräch sei "sehr nützlich und sehr offen" gewesen.

Bei ihrem ersten Gespräch seit mehr als zwei Jahren haben US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihre Differenzen beim Syrien-Konflikt nicht ausräumen können. Beide Seiten hätten "fundamentale" Meinungsverschiedenheiten, was die künftige Rolle des syrischen Machthabers Baschar al-Assad angehe, verlautete nach dem gut 90-minütigen Gespräch am Montagabend am Rande der UN-Generaldebatte aus US-Regierungskreisen.

Wie Beobachter mitteilten, vereinbarten beide Seiten aber eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz IS. "Beide Seiten hatten offenbar ein Interesse daran, einen Weg zu finden, wie man am besten in der Syrien-Krise vorgeht", sagte ein Beobachter des Treffens. So sei vereinbart worden, dass sich die Armeen beider Seiten über ihr Vorgehen gegen die Terrorallianz austauschten. Putin sagte: "Wir verstehen, dass wir unsere Arbeit zumindest bilateral verstärken müssen. Wir denken daher gemeinsam darüber nach, die notwendigen Mechanismen zu schaffen."

Der russische Präsident kündigte eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad an, lehnte den Einsatz von russischen Bodenkampftruppen aber ab. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", sagte Putin. Von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne "keine Rede sein". Russische Luftangriffe könnte es aber geben. "Wir schließen nichts aus", sagte Putin auf eine entsprechende Frage. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht." Bereits jetzt unterstützt Russland Syrien mit Beratern und Kriegsgerät. So sollen unter anderem auch Kampfjets an Syrien geliefert worden sein, die auch bereits im Einsatz seien.

Dem Weißen Haus zufolge sehen die USA die russische Aufrüstung in Syrien nicht unbedingt als Problem für einen Kompromiss. Solange damit der IS und nicht das eigene Volk bekämpft werde, sei das hinzunehmen.

Beziehungen am Tiefpunkt

"Die heutige Diskussion war sehr bedeutsam, formell und überraschend offen," sagte Putin anschließend. Die Atmosphäre des eineinhalbstündigen Treffens war nach Angaben von Beobachtern kühl. In der ersten Hälfte sei es um die Ukraine, in der zweiten um Syrien gegangen, hieß es vom Weißen Haus. Das Treffen sei produktiv gewesen. 

Putin beklagte derweil, dass sich die Beziehungen zu den USA auf einem Tiefpunkt befänden. Das sei aber nicht die Schuld Russlands. "Wir sind immer bereit an unserem Verhältnis zu arbeiten und es vollständig wiederherzustellen", sagte Putin. Man sei bereit, zusammenzuarbeiten.

Wenige Stunden vor dem Gespräch waren Obama und Putin sich beim Mittagessen mit mehreren Staats- und Regierungschefs begegnet, bei dem sie am Tisch nur durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon getrennt waren. Dort schüttelten sie sich die Hände und stießen nach einem Toast auch miteinander an. Das Essen folgte auf Reden beider Präsidenten bei der UN-Generaldebatte.

Obama: "Assad ist ein Tyrann"

Dabei waren die Differenzen über die Frage wie mit Assad zu verfahren sei, klar hervogetreten. Obama bezeichnete den Machthaber in seiner Rede als "Tyrannen", der den Bürgerkrieg in seinem Land zu verantworten habe. Eine Rückkehr zum Stand vor Beginn des Konfliktes sei unmöglich, der syrischer Staatschef müsse seine Macht in einem "geordneten Übergang" abgeben.

Putin forderte dagegen die Bildung einer breiten internationalen Koalition für den Kampf gegen die IS-Miliz, die Assad mit einbezieht. Der russische Präsident nannte es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen einen "enormen Fehler", nicht mit der Regierung in Damaskus zusammenzuarbeiten.

Zwei Jahre Eiszeit

Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama ab, nachdem die russische Regierung dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte.

Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Eiszeit in den Beziehungen. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de

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