Altkanzler bleibt dabeiPutin weiter "lupenrein"
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Schröder hat den russischen Präsidenten Putin erneut vor Kritik an dessen Demokratieverständnis in Schutz genommen.
Altkanzler Gerhard Schröder hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut vor Kritik an dessen Demokratieverständnis in Schutz genommen.
Er sehe keinen Grund, seine früher gemachte Charakterisierung Putins als einen "lupenreinen Demokraten" zurückzunehmen, sagte Schröder in Wien. "Präsident Wladimir Putins historische Leistung ist es, den Staat als Voraussetzung für Demokratie überhaupt wiederhergestellt zu haben", meinte der Ex-Kanzler anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches in der österreichischen Hauptstadt.
Zum Fall des mit Polonium 210 vergifteten russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko wollte Schröder allerdings nicht Stellung nehmen. Er wundere sich aber über "die Bereitschaft, Urteile zu fällen ohne Fakten zu kennen", sagte er vor Journalisten. Er erwarte nicht, dass Russland vom Weg zur Demokratie zu einem autoritären Staat abdrifte. Russland befinde sich in einem Prozess der Demokratisierung und die jetzige russische Regierung wolle diese Demokratisierung auch. Schröder: "Dass das mit Schwierigkeiten verbunden ist - das weiß man doch."
Demokratie ohne Opposition
Die Bundesregierung teilt Schröders Einschätzung der russischen Demokratie übrigens nicht. Auf der Website des Auswärtigen Amtes in Berlin heißt es über Russland und Putin: "Auch in seinem siebten Amtsjahr genießt Präsident Putin eine breite Zustimmung im Volk; die Regierung sowie beide Parlamentskammern stehen loyal hinter ihm. Allerdings ist die Stärkung der Präsidialmacht mit einer Einschränkung demokratischer Freiräume und politischen Wettbewerbs verbunden. () Seit Jahren besteht in Russland die Tendenz, die Presse stärker unter staatliche Kontrolle zu nehmen. Die Entwicklung zu einer 'gelenkten Pressefreiheit' steht im Zeichen der Wahlen 2007/08. Der politischen Opposition soll jeder mögliche Resonanzboden entzogen werden."
Schröder ist seit März 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (NEGP), des deutsch-russischen Betreiberkonsortiums der geplanten Ostseepipeline. An der NEGP hält der russische Gazprom-Konzern 51 Prozent und die deutschen Unternehmen E.on und BASF je 24,5 Prozent. Gazprom wiederum gehört zu knapp über 50 Prozent dem russischen Staat.