Politik
Ein mutmaßlich russischer Soldat vor dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol, der Hauptstadt der Krim.
Ein mutmaßlich russischer Soldat vor dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol, der Hauptstadt der Krim.(Foto: Reuters)

"Nazis" und "Radikale" bedrohen die Krim: Putins Propagandakrieg gegen die Ukraine

Von Hubertus Volmer

Hunderttausende Flüchtlinge strömen aus der Ukraine nach Russland. Das jedenfalls berichten russische Medien. Auf der Krim servieren dankbare Einheimische den "Selbstverteidigungskräften" derweil Tee und Butterbrote.

Die russischen Behörden stehen angeblich vor großen Herausforderungen. Hunderttausende Ukrainer sind russischen Medien zufolge im Januar und Februar aus ihrer Heimat nach Russland geflohen; die russischen Grenztruppen schätzen die Zahl der Flüchtlinge auf 675.000. "Wenn das 'revolutionäre Chaos' in der Ukraine anhält, werden Hunderttausende Flüchtlinge in die russischen Grenzregionen strömen", teilen die Grenztruppen der Russischen Föderation mit. Das klingt spektakulär.

Es gibt jedoch Gründe, an den Zahlen zu zweifeln. Denn vor wem sollten die Menschen in der Ost-Ukraine fliehen? Nicht einmal in der Darstellung russischer Medien hat dort eine Maidan-Diktatur ihr Schreckensregiment errichtet. Der russische Sender "Perwy kanal" strahlte dennoch Bilder einer Autoschlange aus, die Flüchtlingsströme aus der Ukraine zeigen sollen. Aufgenommen wurden das Material der russischen Nachrichtenseite Lenta.ru zufolge in der Nähe des Dorfes Shehyni. Dieses Shehyni liegt nun aber nicht im Osten der Ukraine, sondern in der Nähe von Lviv, also im Westen.

"Ich sehe nicht, dass Ukrainer nach Russland flüchten möchten", sagt Kyryl Savin, der das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew leitet. "Wenn überhaupt - dann Richtung Westen." Tatsächlich bereiten sich einige EU-Länder auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor.

Die sich anbahnende "humanitäre Katastrophe", von der die russischen Grenztruppen sprechen, ist dagegen wohl eine pure Erfindung - die von den russischen Staatsmedien dennoch wortgetreu übernommen wird. Im Ausland sorgt Russia Today dafür, dass die russische Sicht der Dinge Verbreitung findet: "Die Ukraine ist am Rande einer humanitären Katastrophe", schreibt der Sender auf seiner Webseite. Der russische Föderationsrat habe dem Präsidenten den Einsatz der Armee in der Ukraine erlaubt, um die Russischsprachigen zu beschützen, die "von Nazis" bedroht seien.

Hat Putin noch Kontakt zur Realität?

Russia Today ist ein staatlich finanzierter Privatsender, dem es nach eigener Darstellung darum geht, einem internationalen Publikum "den russischen Standpunkt" nahezubringen. Russische Truppen sind von diesem Standpunkt aus ganz offensichtlich nicht auf der Krim zu sehen. Die zum Teil maskierten Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen, die ukrainische Kasernen umstellt haben und in Simferopol patrouillieren, werden von Russia Today und anderen russischen Medien "Selbstverteidigungskräfte" oder "freiwillige Milizen" genannt - eine Bezeichnung, die offenbar den militanten Maidan-Aktivisten in Kiew abgeschaut wurde.

Video

Mitunter erschwert die russische Interpretation der Realität auch die Kommunikation zwischen den Regierungen: Am Sonntagabend telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Merkels Sprecher veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der es heißt, die Kanzlerin habe Putin vorgeworfen, "mit der unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim" gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

In der Presseerklärung des Kreml ist dagegen nur ganz abstrakt von "Maßnahmen" die Rede, die Russland eingeleitet habe, um auf "die unerbittliche Gewaltandrohung durch ultranationalistische Kräfte" zu reagieren, die das Leben und die legitimen Interessen "von russischen Bürgern und der gesamten russischsprachigen Bevölkerung" in der Ukraine in Gefahr brächten. Welche Maßnahmen das sind, bleibt offen. Nach ihrem Telefonat mit Putin sprach Merkel mit Barack Obama. Nach Informationen der "New York Times" sagte sie dem US-Präsidenten, sie sei nicht sicher, ob Putin noch Kontakt zur Realität habe. Sie haben den Ausdruck "in einer anderen Welt" benutzt, heißt es.

"Nazis", "Radikale" und "Einwohner"

In einer anderen Welt ist auch Russia Today. Auffallend häufig benutzt der Sender eine unspezifische Sprache, in der die handelnden Akteure anonym bleiben. Sie sind "Nazis", wenn sie böse sind, oder "Einwohner", wenn sie zu den Guten zählen. Die "Einwohner" der Krim hätten das Referendum über ihre Autonomie für den 30. März angesetzt, heißt es in einem Artikel. An anderer Stelle schreibt Russia Today, die meisten Krim-Tataren seien "unpolitisch oder unterstützen das Recht der Krim auf Selbstbestimmung". Außerdem hätten "rechtsgerichtete Radikale aus der West-Ukraine" damit gedroht, bewaffnete Kämpfer auf die Krim zu schicken. Eine Umfrage unter den Tataren scheint es nicht zu geben und wer die ominösen Radikalen sind, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Konkret belegt werden beide Behauptungen nicht.

Was die Bundeskanzlerin eine Intervention nennt, ist in der Darstellung von Russia Today nur ein harmloses Picknick. "Während der Ruf der extremen Rechten nach Gewalt in den sozialen Netzwerken anhält, geben Einheimische auf der Krim Butterbrote und Tee aus, singen Lieder und posieren für Fotos mit den Selbstverteidigungskräften", berichtet der Sender auf seiner Website. Ein Foto dazu zeigt die "Tee-und-Butterbrot-Brigaden" vor dem Regionalparlament in Simferopol.

Genüsslich verweist Russia Today zudem auf den zweifellos vorhandenen Splitter im Auge der Gegenseite. Der Sender zitiert US-Außenminister John Kerry, der im amerikanischen Fernsehen gesagt hatte, man könne nicht einfach in ein anderes Land einmarschieren. Russia Today merkt dazu an, zwar habe der Moderator es versäumt, auf die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan hinzuweisen. Aber "jene, die das Interview sahen, rochen die Heuchelei sofort".

Ukraine im Überblick
Ukraine im Überblick(Foto: stepmap.de)

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen