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Taktiert ganz gern mal ein bisschen: Russlands Präsident Putin.
Taktiert ganz gern mal ein bisschen: Russlands Präsident Putin.(Foto: REUTERS)

Was wird aus der Ostukraine?: Putins neue "Nebelkerze"

Von Christian Rothenberg

Der Ukraine-Konflikt ist auch deshalb so kompliziert, weil Russland ständig neue missverständliche Botschaften sendet. Das neueste Signal aus Moskau deutet zwar Entspannung an, aber was heißt das schon?

Ein Schritt vor, zwei zurück: Oft entspricht der Ukraine-Konflikt diesem Schema, auch in den vergangenen Tagen. Da bahnt sich eine Fortsetzung der Friedensgespräche in Minsk an und Russland beendet seinen Gasstopp. Aber die Entspannungssignale wechseln sich ab mit bekannten Drohkulissen wie den russischen Luftmanövern über Nord- und Ostsee. Wohin das führt, ist bei diesem ständigen Hin und Her schwer vorherzusagen.

Dazu passt nun ein Artikel in der als liberal geltenden russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Darin heißt es: Der Kreml habe seine Pläne für einen unabhängigen Staat "Noworossija" aufgegeben. Nach angeblich internen Quellen aus der russischen Regierung sei ein Kontaktmann damit beauftragt worden, die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk wieder an Kiew anzugliedern. Einzige Bedingung sei größtmögliche Autonomie innerhalb der Ukraine.

Die Meldung mag im ersten Moment überraschen, wegen ihres versöhnlichen Tons. Tatsächlich wirft sie jedoch Fragen wie diese auf: Sucht Russland wirklich die Flucht nach vorn? Wie ernst ist der Vorstoß? Die Zeilen aus dem russischen Blatt lassen unterschiedliche Interpretationen zu. Das belegen auch Gespräche mit verschiedenen Russland-Experten.

"Es wird umgedacht"

Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Böll-Stiftung, hält es für möglich, dass die schlechte wirtschaftliche Lage Russlands ein Grund sein könnte für das vermeintliche Einlenken. Der Finanzmarkt sei ausgetrocknet, Unternehmer hätten Probleme, Kredite zu vertretbaren Konditionen zu bekommen. Außerdem steigt die Inflation.

Dennoch warnt Siegert vor übertriebenen Hoffnungen. "Der Kreml hat immer mehrere Pläne in der Schublade. Je nachdem wie die Lage ist, kann jederzeit ein neuer Plan herausgeholt werden. Jetzt ist der eigenständige Staat 'Noworossija' nicht mehr aktuell, in ein paar Wochen könnte es schon wieder anders sein." Versöhnliche Signale? Siegert wünscht sich von Präsident Wladimir Putin nicht nur Worte, sondern auch Taten. "Dieser russischen Regierung kann man vorerst grundsätzlich nicht vertrauen. Sobald sie die Gelegenheit hat, so etwas wie auf der Krim wieder zu machen, wird sie es mit großer Wahrscheinlichkeit wieder tun."

Etwas optimistischer äußert sich Ex-Botschafter Ernst-Jörg von Studnitz. Er deutet die Zeichen aus Russland so: "Der Kreml ist mit dem Verlauf der militärischen Entwicklungen nicht zufrieden. Es überrascht mich nicht, wenn umgedacht wird." In möglichen Verhandlungen um einen Autonomie-Status der umkämpften östlichen Regionen sieht Studnitz, der zwischen 1995 und 2002 deutscher Botschafter in Moskau war, die größte Schwierigkeit. "Das muss genau ausbalanciert werden. Die östlichen Gebiete müssen im ukrainischen Staatsverband verbleiben, sodass kein neues Transnistrien geschaffen wird", so der 77-Jährige.

"Ständig mit gezinkten Karten erwischt"

Von Transnistrien, dieser kleinen eigentlich moldawischen Region, die seit 1990 unter quasi-russischer Kontrolle steht, spricht auch Boris Reitschuster. Er, der Moskau-Korrespondent des "Focus", ist allerdings grundlegend anderer Meinung als Studnitz. Russland gehe es in der Ukraine darum, "wie in Transnistrien, Abchasien und Südossetien einen Konfliktherd zu haben", den man je nach Bedarf auf Sparflamme kochen oder wieder hochfahren könne. Dies sei eine beliebte Methode der russischen Regierung, sagt Reitschuster. Für ihn ist die Meldung aus der "Nowaja Gaseta" eine von vielen "Nebelkerzen". Er hätte selbst dann Bedenken, "wenn Putin das persönlich gesagt hätte. Denn oft sagt er das Gegenteil von dem, was er denkt und tut".

Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe an Beispielen, die zeigen, dass sich Putins Worte im Nachhinein oft als unwahr herausgestellt haben. Ende Februar bestritt er zunächst die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel Krim, die kurz darauf annektiert wurde. Im Frühjahr leugnete der russische Präsident jeglichen Einfluss auf die Separatisten in Donezk und Luhansk. Später räumten die prorussischen Rebellen selbst ein, vom Kreml massiv aufgerüstet worden zu sein. Im Kampf gegen die ukrainische Armee gab Putin den Rebellen später nicht nur Tipps, im Sommer sah er sich schließlich sogar gezwungen, direkt in den Konflikt einzugreifen. Die Minsker Friedensvereinbarung im September begrüßte der Präsident zwar, dennoch machte er keine Anstalten, seine Kampfverbände von der Grenze abzuziehen.

Welche Signale von russischer Seite kann man überhaupt noch ernst nehmen? Reitschuster überlegt kurz und sagt dann: Putin müsste einen öffentlichen Aufruf an die Separatisten abgeben, die Grenzen zur Ukraine schließen und seine Soldaten von dort abziehen. "So lange so etwas nicht passiert, bin ich sehr skeptisch." Woher der Argwohn kommt? "Es ist schwierig, mit jemandem zu tun zu haben, der wie Putin ständig mit gezinkten Karten erwischt wird. Die Frage ist: Wann glaubt man ihm? Das Vertrauen ist nachhaltig zerstört."

Quelle: n-tv.de

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